Aserbaidschans Präsident sendet einen Antrag an das Verfassungsgericht in Bezug auf die Parlamentsauflösung

  02 Dezember 2019    Gelesen: 910
  Aserbaidschans Präsident sendet einen Antrag an das Verfassungsgericht in Bezug auf die Parlamentsauflösung

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung von Milli Majlis über die Parlamentsauflösung ein Ersuchen an das Verfassungsgericht gerichtet.

Milli Majlis hat am Dienstag einen Appell an den Präsidenten Aserbaidschans zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen angenommen.

Während der Plenarsitzung des Parlaments las die stellvertretende Vorsitzende Bahar Muradova den Entscheidungsentwurf von Aserbaidschans Milli Majlis vor, in dem sie an Präsident Ilham Aliyev appellierte, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen.

Der Berufungsentwurf wurde zur Abstimmung gestellt und mit 99 Stimmen angenommen.


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