Gerade erst hatte der US-Kongress mit einer Resolution zu Hongkong für jede Menge Ärger in Peking gesorgt. Nun legt zumindest das US-Repräsentantenhaus noch einmal nach.

Mit nur einer Gegenstimme beschloss das Haus ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas. Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.

Zudem fordert der am Dienstagabend (Ortszeit) beschlossene Gesetzestext die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen.

Verschiedene Stellen der US-Regierung werden mit dem Gesetz verpflichtet, dem Parlament regelmäßige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln.

China protestierte umgehend und scharf gegen das Gesetzesvorhaben. Außenamtssprecherin Hua Chunying sprach am Mittwoch in Peking von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten". Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

Der Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte dann aber vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Rund eine Million Menschen werden in den Lagern vermutet

Erst vergangene Woche hatte Trump ein vom Kongress initiiertes Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong unterschrieben. China reagierte verärgert und drohte Gegenmaßnahmen an. Experten gehen davon aus, dass die neuen Spannungen auch den Abschluss eines Handelsabkommens der beiden größten Volkswirtschaften erschweren.

Die US-Regierung schätzt, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden, zumeist in Internierungslagern. Menschenrechtler sprechen dabei von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei Chinas eingeschworen werden sollen.

spiegel

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