CDU-Politiker wollen Arbeit der Mindestlohnkommission reformieren

  09 Dezember 2019    Gelesen: 675
CDU-Politiker wollen Arbeit der Mindestlohnkommission reformieren

Berlin (Reuters) - Im Koalitionsstreit über einen höheren Mindestlohn haben führende CDU-Politiker ihre Ablehnung gegen einen politisch festgesetzten Satz bekräftigt.

Zugleich nannte der CDU-Sozialpolitiker Franz-Josef Laumann aber einen Weg, wie die Mindestlöhne dennoch steigen könnten. Er machte am Montag vor dem CDU-Präsidium in Berlin die von den Tarifpartnern besetzte Mindestlohnkommission für einen zu niedrigen Mindestlohn verantwortlich. “Die Wahrheit ist, dass die Mindestlohnkommission in den letzten Jahren nur die Lohnerhöhungen bedacht, aber alle anderen Fragen ignoriert hat”, sagte Laumann. Auch der CDU-Parteitag habe beschlossen, dass es so nicht weitergehen könne.

Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus deutete diesen Weg an. “Die Arbeitsweise der Mindestlohnkommission wäre eh nächstes Jahr dran gewesen”, sagte er vor der Präsidiumssitzung. Deren Arbeit könne man verbessern. Die SPD-Forderung nach einem politisch festgesetzten Mindestlohn von zwölf Euro lehnte er dagegen ab. CDU-Vize Armin Laschet verwies im ARD-Morgenmagazin darauf, dass auch die Gewerkschaften eine Festsetzung des Mindestlohns durch die Kommission wünschten.

Laumann kritisierte eine “sture” Haltung des Gremiums. Das Gesetz sage sehr deutlich, dass nicht nur die Lohnerhöhungen berücksichtigt werden dürften. Menschen müssten vom Mindestlohn auch leben können, “wenn die Single sind und dass es auch für die Rente reichen muss”. Die Rentenkommission habe aber fünf Jahre lang “stur” nur die Lohnerhöhung umgesetzt. Das müsse sich ändern.


Tags: