Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein

  10 Dezember 2019    Gelesen: 396
Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe ein

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den Regierungsplänen zum Klimaschutz befassen soll.

Das Gremium soll schon heute seine Arbeit aufnehmen. Die beiden Verhandlungsführer, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Unionsfraktionsvize Gröhe, teilten in Berlin mit, man wolle noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

Es geht unter anderem um mehrere Steuervorhaben im Zusammenhang mit dem Klimapaket. Dazu zählt auch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr. Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene forderte eine baldige Entscheidung. Die Tarifsenkung, die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten solle, sei dringend notwendig, um beim Klimaschutz im Verkehr voranzukommen, sagte Geschäftsführer Flege der Nachrichtenagentur AFP. Bund und Länder müssten ihren Streit deshalb beenden.

Deutschlandfunk


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