EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050 - ohne Polen

  13 Dezember 2019    Gelesen: 806
  EU-Staaten einigen sich auf Klimaziel für 2050 - ohne Polen

Es waren extrem zähe Verhandlungen: Doch nun steht der EU-Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050. Eine Sonderregelung gibt es vorerst für Polen.

Bis in die Nacht hinein liefen die Gespräche. Erst jetzt konnte eine Einigung verkündet werden, wenn auch mit Einschränkungen. Die EU-Staaten haben sich in der Nacht zum Freitag auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 verständigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. "Einigung auf Klimaneutralität bis 2050", schrieb Michel. Der Gipfel habe einen Deal bei diesem wichtigen Ziel erreicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte jedoch, Polen habe sich noch nicht auf die Umsetzung des Ziels verpflichten können. Die Entscheidung falle erst im Sommer 2020. Dennoch zeigte sich die Kanzlerin recht zufrieden - "unter den gegebenen Umständen", wie sie sagte. "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht."

Polen selbst will sich beim Ziel der Klimaneutralität keinen Druck machen lassen. "Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen", teilte die polnische EU-Vertretung in der Nacht zum Freitag nach dem EU-Gipfel unter Berufung auf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit. Er hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass sein Land erst 2070 klimaneutral werden soll.

Das französische Präsidialamt erklärte, nun sei der Weg für die Regelungen frei, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch als "Green Deal" vorgestellt hatte. Diese hatte die Dimension der Aufgabe mit dem US-Programm zu Mondlandung in den Sechzigerjahren verglichen.

Um eine Klimaneutralität zu erreichen, muss vor allem der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringert werden. Sollten die EU-Staaten weiter CO2-Emissionen ausstoßen, müssen sie Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung und CO2-Speicherung vorweisen.

Polen bezieht einen Großteil seiner Energie aus Kohle

Dem Deal vorausgegangen waren schwierige Diskussionen. Neben Polen hatten auch Tschechien und Ungarn Bedenken gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geäußert. Alle drei Länder sind abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle. Polen zum Beispiel bezieht 77 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle. Die Länder bestanden vor dem Gipfel auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist.

Tschechien hatte dann am Donnerstag eine neue Front eröffnet und gefordert, vor der offiziellen Festlegung die Kernkraft als grünen Strom anzuerkennen. Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand. Der veröffentlichte Gipfel-Text erwähnt nun auf nun tatsächlich auch explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

spiegel


Tags: