Bei dem Treffen am Abend im Kanzleramt ging es darum, wie das im kommenden März in Kraft tretende Fachkräfte-Einwanderungsgesetz am besten umgesetzt werden kann. Ein zentrales Ergebnis: Die Visum- und Anerkennungsverfahren müssen beschleunigt werden. So soll zum Beispiel die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft werden, die vorsieht, dass die Bundesagentur für Arbeit immer erst prüfen muss, ob nicht doch ein Deutscher oder EU-Bürger für eine Stelle in Frage kommt, bevor jemand aus einem Drittstaat eingestellt wird.

Mehr Unterstützung bei Behördengängen

Bislang haben zudem nur Menschen mit beruflichen Abschlüssen ein entsprechendes Visum bekommen, wenn ihre Qualifikation auf einer Liste von sogenannten Engpassberufen stand. Auch diese Regelung soll durch die Gesetzesnovelle abgeschafft werden. Fachkräfte und ihre Angehörigen sollen darüber hinaus bei der Wohnungssuche und bei Behördengängen mehr Unterstützung durch die Unternehmen erhalten.

In einer Absichtserklärung der Teilnehmer heißt es auch: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Gewinnung von Fachkräften und die gesellschaftliche Akzeptanz. Ausländerfeindlicher Hetze und Rassismus erteilen wir eine klare Absage.“

Auswärtiges Amt sagt schnellere Visa-Bearbeitung zu

Das Auswärtige Amt will die Maßnahmen unterstützen; es sagte eine raschere Bearbeitung von Einreisegenehmigungen für ausländische Fachkräfte zu. Ressortchef Maas kündigte an, sein Ministerium werde die Kapazitäten bei der Bearbeitung der Visa erhöhen und die Verfahren digitalisieren.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte im Vorfeld erklärt, die Sicherung des Fachkräftebedarfs sei eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ähnlich sehen es die Unternehmen: In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gaben dies 56 Prozent der Firmen an. Ein Drittel der befragten Unternehmen hat demnach in den vergangenen Jahren bereits ausländische Fachkräfte sowohl aus der Europäischen Union als auch aus Nicht-EU-Staaten eingestellt.

Unumstritten ist das neue Gesetz allerdings nicht: Der Migrationsforscher und Ökonom der Humboldt-Universität, Brücker, äußerte im Deutschlandfunk die Befürchtung, dass der hohe bürokratische Aufwand bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse von Einwanderern auch weiterhin bestehen bleibt.

Deutschlandfunk

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