Merkel will Nato im Kampf gegen Schlepper vor türkischer Küste einbinden

  08 Februar 2016    Gelesen: 917
Merkel will Nato im Kampf gegen Schlepper vor türkischer Küste einbinden
Deutschland und die Türkei wollen die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse erörtert werden, "inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Ankara.
Merkel kündigte außerdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den "illegalen Grenzübertritt" in der Türkei an. Auch die bilaterale Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Schlepperringen werde fortgesetzt. Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland koordiniert werden könne.

Merkel und Davotoglu verurteilten scharf die russischen Luftangriffe in Syrien. Die Zivilbevölkerung leide unter den Bombardements, sagte der türkische Regierungschef mit Blick auf die von Russlands Luftwaffe unterstützte Offensive in der Region Aleppo, die einen neuen Flüchtlingsstrom ausgelöst hat.

Merkel sagte, sie sei "entsetzt" über das menschliche Leid der zehntausenden Flüchtlinge, die nach ihrer Flucht aus der Region Aleppo nun an der Grenze zur Türkei festsitzen. Sie rief Moskau auf, die Luftangriffe einzustellen. Merkel erinnerte an eine im Dezember verabschiedete UN-Resolution, die ein Ende der Angriffe auf die Zivilbevölkerung verlange. Auch Moskau habe dem Beschluss zugestimmt.

Nach Angaben Davutoglus harren derzeit 30.000 syrische Flüchtlinge aus der Provinz Aleppo nahe der türkischen Grenze in Syrien aus. Nach Angaben Merkels sollen Einsatzkräfte des Technisches Hilfswerks in die Region entsandt werden, um die Menschen gemeinsam mit dem türkischen Katastrophenschutz zu versorgen.

Die Türkei ist in der Flüchtlingskrise ein wichtiger Partner für die EU. Ein im November zwischen Brüssel und Ankara vereinbarter Plan verlangt von der Türkei eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu beenden.

Im Gegenzug soll die türkische Regierung drei Milliarden Euro bekommen, um die rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land zu versorgen. Im vergangenen Jahr gelangten die meisten Flüchtlinge über die Türkei in die EU und nach Deutschland.

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