Die Vorhaben verstießen gegen die EU-Verträge und hätten deshalb sehr wahrscheinlich Strafmaßnahmen der Europäischen Union zur Folge, hieß es. Brüssel hatte die Pläne bereits als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert.
Die polnische Regierungspartei PiS gibt an, mit der Novelle gegen Korruption vorzugehen. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, die Justiz zu knebeln. Für heute haben Opposition und Bürgerrechtsgruppen zu landesweiten Protesten gegen die Reform aufgerufen.
Deutschlandfunk
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