Das Klimapaket folge “einer sehr sozialen Agenda”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin vor Beratungen des Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Es gehe darum, beim Kohlendioxid-Preis etwa für Treibstoffe und Heizen “mit einem vorsichtigen Pfad einzusteigen”. Die Mehreinnahmen aus dem höheren CO2-Preis würden unter anderem durch eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien an die Bürger zurückgegeben. “Das heißt, dass die Strompreise nach unten gehen”, sagte Scholz. Ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch werde dadurch 2021 um etwa 60 Euro im Jahr entlastet.
Der Vermittlungsausschuss beriet am Mittwoch über den am Sonntag erzielten Kompromiss, beim Einstieg in die CO2-Bepreisung für Treib- und Heizstoffe im Jahr 2021 den Preis von zehn auf 25 Euro pro Tonne CO2 zu erhöhen. Dies hatten die Grünen zur Bedingung für ihre Zustimmung im Bundesrat gemacht zu einem Gesetzespaket, mit dem unter anderem die Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Teil des Kompromisses ist die Absprache für einen höheren CO2-Preis. Dafür muss die Bundesregierung im Frühjahr aber erst noch ein neues Gesetzgebungsverfahren starten.
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