Die Wirtschaft warnt vor Belastungen für Unternehmen bei einem höherem CO2-Preis. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte, zwar sei die geplante viel stärkere Absenkung der EEG-Umlage ein wichtiges Entlastungssignal, "die Erhöhung des CO2-Preises bedeutet allerdings zugleich eine deutliche Zusatzbelastung für viele Unternehmen. Deshalb ist nun eine direkte Kompensation für mittelständische Industriebetriebe oder Logistiker umso dringlicher."
Diese seien bis auf Weiteres noch stark auf den Einsatz von Gas und Diesel angewiesen. "Sie können die beschlossenen Mehrbelastungen deshalb nicht über sinkende Strompreise auffangen. Diese Unternehmen brauchen rasch Klarheit, ob sie am Standort Deutschland noch eine Zukunft haben."
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte einem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Dieser sieht einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Dadurch sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 2021 teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.
Zum 1. Januar 2021 soll die Tonne Kohlendioxid nun 25 Euro kosten, nicht mehr nur zehn Euro, wie ursprünglich geplant. Bis 2025 steigt der CO2-Preis dann sukzessive auf 55 Euro.
Geplant sind im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms, die ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis ist, deutlich stärker gesenkt werden, als bisher geplant.
Der Bundestag soll am Donnerstagmittag über die Änderungen am Klimapaket abstimmen.
spiegel
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