Der russische Staatschef Wladimir Putin stärkt US-Präsident Donald Trump nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch das Repräsentantenhaus den Rücken. Die Anschuldigungen gegen Trump seien erfunden, sagte Putin bei seiner großen jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Er gehe nicht davon aus, dass der Senat den US-Präsidenten am Ende aus dem Amt entfernen werde.
Trump muss sich als dritter Präsident der US-Geschichte einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Repräsentantenhaus entschied am Mittwochabend mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten, das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre einzuleiten. Trump weist die Anschuldigungen zurück. Über die Amtsenthebung selbst entscheidet im kommenden Jahr die zweite Kongress-Kammer, der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Äußerungen bei großer PK
Bei der großen jährlichen Pressekonferenz in Moskau sind 1895 Journalisten akkreditiert - so viele wie noch nie. Der traditionell im Dezember angesetzte Termin dauert mehrere Stunden. Zugelassen sind auch unabhängige und kremlkritische Medien. Es dürften alle Fragen gestellt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Erwartet werden Antworten zu dem von Menschenrechtlern beklagten Druck auf Andersdenkende und auf die Opposition in Russland. Kritiker werfen dem Kreml totalitäre Tendenzen vor.
Bei dem Spektakel kritisierte Putin auch den Ausschluss Russlands von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften durch die internationale Doping-Agentur Wada. "Wir tun alles dafür, damit es kein Doping gibt", sagte er. Putin leugnete nicht, dass es Doping im russischen Sport gibt, sprach jedoch von Einzelfällen. Die Entscheidung der Wada habe einen politischen Charakter, so der Präsident. Unterdessen kündigte die russische Doping-Agentur Rusada beim Sportgerichtshof Cas Einspruch gegen den weitgehenden Ausschluss Russlands an.
Mit der Pressekonferenz leitete Putin die Feiern zum 75. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland ein. Der Kreml stellte das Medienereignis unter das Motto der Feierlichkeiten im kommenden Jahr. Zu den Siegesfeiern am 9. Mai werden Dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Häusliche Gewalt wichtiges Thema
Äußern dürfte sich Putin wohl nicht zuletzt zu dem in der russischen Gesellschaft viel diskutierten Thema der häuslichen Gewalt. Tausende Frauen und Kinder sterben jedes Jahr durch Angriffe von Männern zuhause. Gegen ein erstmals nach westlichem Vorbild geplantes Gesetz gegen die Gewaltexzesse gibt es allerdings massive Proteste von orthodoxen Christen und ultrakonservativen Kräften.
Nach Kremlangaben bereitet sich der russische Präsident schon seit Tagen auf das weltweit beachtete Ereignis vor. Erwartet werden im internationalen Handelszentrum in Moskau auch Journalisten aus allen Teilen des Riesenreiches mit seinen elf Zeitzonen. Übertragen wird die Frage-Antwort-Runde live im TV und Radio. Politologen hatten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass die Sehnsucht in Russland nach politischen Veränderungen groß sei. Umfragen zufolge sind viele Menschen zudem mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden. Sie beklagen etwa Stagnation und geringe Einkommen.
Präsident Putin ist in diesem Jahr seit 20 Jahren an der Macht - zeitweilig auch in der Funktion des Regierungschefs. Seine laut Verfassung vorerst letzte mögliche Amtszeit als Präsident dauert bis 2024. Heiß diskutiert wird in Russland, ob der 67-Jährige das Zepter der Macht an einen Nachfolger übergibt - oder weiter im Amt bleibt. Möglich wäre das zum Beispiel über eine Verfassungsänderung. Der Kreml hatte zuletzt betont, dass vor Putin noch sehr viel Arbeit liege - und es zu früh sei, über das Jahr 2024 zu sprechen.
Quelle: n-tv.de
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