Die CDU in Sachsen-Anhalt knüpft den Verbleib eines CDU-Kommunalpolitikers mit Verbindungen in die Neonazi-Szene an enge Bedingungen. ´
Der 29 Jahre alte Robert Möritz muss bis zum 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten in der rechtsextremen Szene darlegen, wie Vertreter des Landesvorstands und fast alle Kreis-Chefs einstimmig bei einem Treffen am Donnerstagabend in Magdeburg beschlossen. Zudem müsse er erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien. Dieses Ergebnis stellte Landeschef Holger Stahlknecht vor.
Wer "bewusst am Körper oder an der Kleidung äußere Erkennungszeichen" trage, die auf eine rechtsextreme oder antisemitische Gesinnung schließen ließen, könne "nicht Mitglied der CDU Sachsen-Anhalt sein", erklärte der Landesverband. Dies gelte auch für "vorsätzlich rechtsextreme oder antisemitische Äußerungen", deren Verbreitung in den sozialen Medien sowie die Mitgliedschaft in rechtsextremen Vereinigungen.
Zudem werde Möritz gebeten, seinen Posten als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen.
Sollten neue Umstände auftauchen, die er nicht dargelegt habe, ziehe das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich, hieß es weiter. Über ein solches muss der Landesvorstand entscheiden. Er will sich am 28. Dezember treffen und dann auch Möritz anhören.
Möritz hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, im Jahr 2011 bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol beliebtes Tattoo am Ellenbogen. Bis vor wenigen Tagen war Möritz zudem Mitglied im Verein Uniter, der unter Rechtsextremismusverdacht steht.
Der Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld hatte Möritz geglaubt, sich von der Szene gelöst zu haben und beließ ihn zunächst im Kreisvorstand. Das sorgt seither für bundesweite Kritik, auch in der Union.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag Konsequenzen gefordert, sollte Möritz einen Vertrauensbruch begangen haben. Zuvor hatten die Grünen erklärt, die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt stehe auf "dünnem Eis".
spiegel
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