Die Frage müsse zügig im neuen Jahr entschieden werden, die Hängepartie dauere schon zu lange an, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend in Berlin. Zum Beispiel werde dadurch die Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes verzögert. “Das ist keine gemütliche Angelegenheit.” Die Fraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD seien sehr kritisch und müssten erst noch überzeugt werden. “Da sind wir noch nicht auf der Zielgeraden.”
Viele Parlamentarier machen wegen Huawei Sicherheitsbedenken geltend. Dem chinesischen Netzwerkausrüster wird eine zu große Nähe zur kommunistischen Regierung in Peking vorgehalten. Kritiker sehen durch Huawei-Technik Möglichkeiten für Spionage und Sabotage. Das Unternehmen hat das immer wieder zurückgewiesen. Die Huawei-Technik gilt als sehr gut und ist meist günstiger als die Konkurrenz aus Europa oder Nordamerika. Die Bundesregierung will einzelne Firmen oder Länder nicht pauschal ausschließen, sondern über strenge Voraussetzungen für die nötige Sicherheit sorgen.
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz sollen die Sicherheitsanforderungen in vielen Bereichen erhöht und bei Verstößen Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Zum Beispiel bekommt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Befugnisse. Seehofer sagte, es solle zunächst die Entscheidung zur Huawei-Beteiligung am neuen Mobilfunknetz abgewartet werden. Notfalls würden die 5G-Punkte ausgeklammert werden. Dies sei aber noch nicht geplant.
Zusätzlich zum IT-Sicherheitsgesetz soll das Wirtschaftsministerium den Sicherheitskatalog über eine Novelle ins Telekommunikationsgesetz eingebauen. Offen ist noch, ob es dann noch eine politische Vertrauensüberprüfung von Ausrüstern geben soll und wo dieses Gremium angesiedelt werden würde.
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