Tillich hält Deutschland für “oberlehrerhaft“

  09 Februar 2016    Gelesen: 1544
Tillich hält Deutschland für “oberlehrerhaft“
Sachsens Ministerpräsident beklagt mangelndes Verständnis gegenüber Polens umstrittener Regierung. Deutschland habe nicht das einzig wahre Verständnis von Demokratie.
Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert von Deutschland mehr Verständnis für Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten. "Wir sind zu schnell oberlehrerhaft", sagte der sächsische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Selbstverständlich versuche die neue polnische Regierung, neue Akzente zu setzen. "Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der Nato bleiben will."
Tillich forderte mehr Toleranz: "Wir glauben mitunter, das Verständnis von Demokratie, wie es sich in Deutschland oder Frankreich entwickelt hat, sei das einzig wahre", sagte der Ministerpräsident. "Aber wir sollten anerkennen, dass im Baltikum, in Polen, in Tschechien oder der Slowakei eigene Wege zum gesellschaftlichen Miteinander gegangen werden."

Die Beziehungen zwischen Polen und der EU sind seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau im November belastet. Die EU-Kommission prüft, ob Polen mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

Rechtsexperten des Europarats haben zu Beginn dieser Woche damit begonnen, die Reform des Verfassungsgerichts zu überprüfen. Die Regierung in Warschau hatte nach Protesten der Europäischen Union selbst um die Begutachtung durch die sogenannte Venedig-Kommission gebeten. Deren Vorsitzender Gianni Buquicchio führt dazu bis Dienstag Gespräche unter anderem mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Zudem wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin mit Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydło treffen.

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