Weiter Debatte um Wahlrechtsreform

  28 Dezember 2019    Gelesen: 880
Weiter Debatte um Wahlrechtsreform

In der Debatte um eine Wahlrechtsreform hat Unions-Fraktionschef Brinkhaus alle Parteien zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Das Vorhaben werde zum wiederholten Male scheitern, wenn alle Fraktionen einer Reform nur dann zustimmten, wenn sie zu Lasten anderer gehe, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“. Zuvor hatte sich eine Gruppe von Parlamentariern von CDU und CSU dafür stark gemacht, den Bundestag künftig auf 598 Abgeordnete zu begrenzen. Diese sollten zur Hälfte direkt per Erststimme gewählt und zur anderen Hälfte über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden. Dieser Vorschlag wird von anderen Parteien abgelehnt, da Unionspolitiker in Bundestagswahlen traditionell bei Direktmandaten gut abschneiden.

 


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