Es geht um das Geld von Ruheständlern und künftigen Pensionären: "Pensionskassen sind von der anhaltenden Niedrigzinsphase noch stärker betroffen als Lebensversicherer", sagte Deutschlands oberste Versicherungsaufseher Frank Grund den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX. "Wir brauchen bei einigen Kassen erhebliche Unterstützung der Arbeitgeber als Träger." Es gebe zwar eine ganze Zahl von Einrichtungen, bei denen die Arbeitgeber Geld nachschössen, um Kürzungen der Betriebsrenten für die Mitarbeiter zu vermeiden. "Sorgen bereiten uns aber vor allem die Pensionskassen, bei denen es den Arbeitgeber als Träger nicht mehr gibt", sagte Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Finanzaufsicht Bafin.
Bei Kassen mit sehr vielen Trägern wiederum sei eine Einigung auf eine Kapitalspritze manchmal schwierig. Die Finanzaufsicht hat nach wie vor 31 der 135 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht, die von der Zinsflaute besonders betroffen sind und bei denen fraglich ist, ob Träger Geld nachschießen. "Ich gehe davon aus, dass die Zahl bei anhaltender Niedrigzinsphase steigen wird", sagte Grund. Die Zinsflaute erschwert es den Kassen, die hohen Zusagen der Vergangenheit zu erwirtschaften. Für Schlagzeilen hatte in der Vergangenheit vor allem die Caritas Pensionskasse gesorgt, die in Turbulenzen geraten war. Die Folge sind Leistungskürzungen für Ruheständler und künftige Pensionäre.
Lösungsmöglichkeiten gegen Ausfälle finden
Die Kürzungen muss der Arbeitgeber ausgleichen - sofern es ihn noch gibt. Viele Pensionskassen sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. "Bei diesen gibt es zwar keine Insolvenzabsicherung, aber natürlich besteht - wie bei allen Formen der betrieblichen Altersversorgung - die subsidiäre Haftung des Arbeitgebers", sagte Grund. Im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers drohten bei Leistungskürzungen der Kasse allerdings erhebliche Ausfälle für die Versorgungsberechtigten. Grund fände es positiv, wenn für solche Fälle eine Lösung gefunden würde.
Das Bundesarbeitsministerium hat vorgeschlagen, künftig solle der Pensionssicherungsverein einspringen, wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt und der Arbeitgeber wegen Insolvenz die Differenz nicht ausgleichen kann. Ende 2017 hatten nach jüngsten Daten des Bundesarbeitsministeriums insgesamt 5,03 Millionen aktiv Versicherte Anwartschaften bei einer Pensionskasse. Hinzu kamen etwa 2,24 Millionen Versicherte, für die zu dem Zeitpunkt keine Beiträge an die jeweilige Pensionskasse gezahlt wurden.
Besser stehen aus Sicht der Bafin im Schnitt die Lebensversicherer da. "Wir gehen davon aus, dass die deutschen Lebensversicherer robust genug sind, die nächsten Jahre zu überstehen", sagte Grund. "Die wirtschaftliche Lage ist deutlich besser als bei den Pensionskassen." Allerdings halte die Bafin weiter etwa 20 der 83 deutschen Lebensversicherer unter verschärfter Beobachtung. "Im internationalen Vergleich stehen die deutschen Lebensversicherer aber erstaunlich robust da", sagte der Versicherungsaufseher.
Grund geht davon aus, dass die Unternehmen auch die Belastungen aus dem Aufbau eines Kapitalpuffers stemmen können, zu dem sie seit 2011 wegen der Zinsflaute verpflichtet sind. Damit werden die hohen Versprechen der Altverträge abgesichert. Der Kapitalpuffer - im Fachjargon Zinszusatzreserve genannt - wird inzwischen zwar langsamer aufgebaut als zu Beginn. Allerdings ist das Umfeld für die Unternehmen durch die weiter verschärften Niedrigzinsen nochmals schwieriger geworden. "Wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr etwa 9 Milliarden Euro der Zinszusatzreserve zugeführt werden. Das ist deutlich mehr als die zunächst erwarteten 6 Milliarden Euro", sagte Grund.
Quelle: ntv.de, sgu/dpa
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