Die CSU fordert eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um drei Milliarden Euro pro Jahr. "Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen und schon vor 2030 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen", heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Das Papier soll in der kommenden Woche bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon von den Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. "Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Deshalb wollen wir für die Bundeswehr die Vollausstattung mit Ausrüstung und Gerät in allen Organisationsbereichen und Teilstreitkräften, einschließlich der für den Betrieb notwendigen Mittel", heißt es außerdem in dem Papier.
Darüber hinaus spricht sich die CSU für eine "weitere angemessene Steigerung des Entwicklungshaushaltes" aus, um die Unterstützung in den Flucht- und Krisenregionen vor Ort weiter zu verstärken. Die Nato sei der entscheidende Garant für die Sicherheit und auch zukünftig der geeignete internationale Rahmen, sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten, schreibt die CSU in ihrem Strategiepapier. "Wir wollen als einen wesentlichen Baustein der Abschreckungsstrategie der Nato die nukleare Teilhabe beibehalten und durch die zeitnahe Nachbeschaffung eines geeigneten Trägerflugzeugs zukunftsfest machen."
Die Bundesregierung hatte dem Bündnis für dieses Jahr geplante Ausgaben nach Nato-Definition in Höhe von rund 50,3 Milliarden Euro gemeldet. Dieser Betrag wird schätzungsweise einem Anteil von 1,42 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entsprechen.
Quelle: ntv.de, mba/dpa
Tags:
