Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verlangt angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker einen ausreichenden Schutz des Staates für sie - lehnt eine Bewaffnung aber ab. Hintergrund ist der Fall des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort am Niederrhein, Christoph Landscheidt: Der SPD-Politiker hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt und vor Gericht geklagt, nachdem ihm dieser verweigert worden war.
"Es ist aber nicht der richtige Weg, Kommunalpolitiker zu bewaffnen", sagte nun Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ihr Schutz ist vielmehr eine staatliche Aufgabe. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahme erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind."
Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und selbst Mitglieder der Gemeindeverwaltung "besorgniserregend". Es handle sich um einen "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte bereits am Montag gesagt, es sei vor allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen.
Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger erhöhte sich 2019 deutlich, wie die "Welt am Sonntag" kürzlich berichtete. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden der Zeitung zufolge im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).
spiegel
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