Umstrittene Wahl des Parlamentspräsidenten wird untersucht

  14 Januar 2020    Gelesen: 497
Umstrittene Wahl des Parlamentspräsidenten wird untersucht

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat eine Untersuchung der chaotischen Wahl des Parlamentspräsidenten durch die Regierungspartei angeordnet.

Dabei solle geprüft werden, ob die Wahl des Abgeordneten Parra verfassungskonform und mit der notwendigen Mehrheit erfolgt sei, berichtet die Zeitung „El Nacional“. Eigentlich sollte Oppositionsführer Guaidó auf der Sitzung Anfang Januar im Amt als Parlamentspräsident bestätigt werden. Aber Sicherheitskräfte verwehrten Guaidó und weiteren Oppositionsabgeordneten den Zutritt zum Gebäude des Nationalkongresses.

In einer separaten Sitzung wurde Guaidó von den Abgeordneten der Opposition zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er erhielt nach eigenen Angaben rund 100 Stimmen und damit die Mehrheit der 167 Mandate im Nationalkongress. Die Opposition stellt in dem von Staatschef Maduro weitgehend entmachteten Parlament rund zwei Drittel der Abgeordneten.

deutschlandfunk


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