Was kann Europa der US-Cowboypolitik entgegensetzen – Russlandexperte Rahr zu Merkels Moskau-Reise

  15 Januar 2020    Gelesen: 685
    Was kann Europa der US-Cowboypolitik entgegensetzen   – Russlandexperte Rahr zu Merkels Moskau-Reise

Der Politologe wunderte sich, warum deutsche Mainstream-Medien das Treffen mit Putin nicht positiv einschätzten. Dagegen bezeichnete es Alexander Rahr als einen Durchbruch. Laut ihm hat Merkel eingesehen, dass die größten Herausforderungen im Nahen und Mittleren Osten, vor denen Europa steht, nicht ohne Russland gelöst werden können.

Amerika sei für Europa keine Hilfe mehr, sagte der Experte im Sputnik-Interview. „Die Amerikaner konsultieren sich mit ihren europäischen Verbündeten nicht mehr. Europa aber steht möglicherweise vor einer neuen Migrationswelle, sollte es zu neuen Kriegen in dieser Region kommen. Deshalb musste Merkel jetzt umschalten. Und sie hat es auch gemacht wie auch der französische Präsident Macron.“

Von einer werteorientierten Politik gegenüber Russland, die darauf drängte, dass Russland zur westlichen Demokratie sich bekehre und erst dann eine Partnerschaft möglich wäre, müssten beide diese politische Linie wechseln, so Rahr.

„Merkel hat eingesehen, dass eben Interessenpolitik jetzt im Vordergrund steht. Sie kann auf ihrer Wertepolitik in Europa beharren, aber die Russen, die Chinesen, die Türken und die Amerikaner auch folgen einer interessenbezogenen Politik. Und die Interessen müssen aneinander angeglichen werden. Man muss heute eben über Interessen sprechen.“

Das habe die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten zum ersten Mal in dieser Art gemacht, stellt der Experte fest. „Man hat z.B. besprochen, wie man eine gemeinsame Lösung für den Libyen-Konflikt hinbekommt. Es gibt ja nicht mehr solche Differenzen wie während des Syrien-Konflikts. Die Europäer, und auch Merkel, akzeptieren, dass Assad zunächst mal in Syrien bleibt, und man mit ihm über eine Friedenslösung für Syrien spricht. Das war vor einigen Jahren völlig undenkbar gewesen.“ Alexander Rahr erinnert daran, dass Russland und die Europäische Union auch beim Atom-Deal mit dem Iran auf einer Seite gegen Amerika stehen.

Reicht nur die politische Unterstützung für Nord Stream 2 durch Deutschland?
Mehr könne man hier nicht machen, ist sich der Autor des Buches „Russland gibt Gas“ sicher. „Fakt ist, dass Allseas-Verlegeschiffe wegen der US-Sanktionsdrohungen abgezogen wurden. Russland wird eigene Schiffe in die Ostsee bringen, um sie (die Pipeline) bis nach Deutschland, wenn auch mit einer Verzögerung, doch weiter zu verlegen.“ Alexander Rahr glaubt nicht, dass man mit juristischen Mitteln oder Sanktionen den Bau der Pipeline verhindern könne.

Merkel habe in Moskau noch einmal unterstrichen, betonte der Politologe, dass Deutschland nicht zulasse, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Europäern diktieren, wie ihre Energiesicherheitspolitik sein soll. Und wenn die Amerikaner weiter Druck machen, beschädigen sie ihre eigenen Interessen in Europa. Sie verpassen ihre Chancen, ihr Flüssiggas auf den europäischen Markt zu bringen. Sie können es in dieser Art und Weise nicht mehr leisten, wenn die Europäer über US-Sanktionen missmutig und verärgert werden.“

Die ernsten Sanktionen für Russland wären das Abschalten von den Swift-Finanzmitteln gewesen, merkt Rahr an. „Das ist nicht passiert. Das hätte wahrscheinlich zum Einbruch der Weltwirtschaft geführt und einen Präzedenzfall geschaffen, der katastrophal für die Zukunft gewesen wäre. Die jetzigen Sanktionen kann ein Land wie Russland überstehen. Es hat sich daran schon sozusagen gewöhnt. Und die europäischen Sanktionen gegen Russland sind nicht hart. Sie können auch irgendwann mal wieder gelockert werden, wenn es zu einer Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine kommt.“

Der Experte zweifelt jedoch daran, dass die Amerikaner etwas Ernstes unternehmen. „Sie haben ja keine Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind, bisher verhängt. Noch sind die scharfen Waffen nicht aus dem Arsenal herausgeholt worden. Die Amerikaner wissen, dass sie sich damit auf dem europäischen Markt schädigen werden. Sie können sich nicht alle zu Feinden machen - die Europäer, die Russen, die Chinesen.“

Falls es aber doch dazu komme, vermutet Rahr, „weil Amerika heute die Finanzwelt regiert und die Finanzmittel als Druckmittel einsetzt, um auch die Europäer kleinzumachen, müssen wir einen europäischen Stolz besitzen und mal souverän handeln, aus dieser Art von amerikanischer Cowboypolitik die notwendigen Rückschlüsse ziehen und versuchen, in den nächsten Jahren oder sogar Monaten, so schnell wie möglich, eigene souveräne Finanzinstrumente zu schaffen, um weniger abhängig von exterritorialen Sanktionen Amerikas zu werden. Das wäre der Weg, den die Europäer gehen können. Dann würde Amerika aber die Europäer als verlässliche Partner verlieren.“

sputniknews


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