Hoffnung auf Kurzarbeitergeld in der Autobranche: Nach einem Gipfel im Kanzleramt haben sich die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zuversichtlich gezeigt, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen den Zugang zu staatlichen Hilfen erleichtert. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte nach dem zweistündigen Treffen, die Bundesregierung habe zugesagt, sich des Themas kurzfristig anzunehmen. "Das heißt für mich nicht Monate." Es gehe darum, Unternehmen eine Brücke zu bauen, die von der Konjunkturflaute und den strukturellen Umbrüchen in der Automobilwirtschaft betroffen seien.
Hofmann erwarte "in Kürze konkrete Ergebnisse" etwa zur Qualifizierung von Mitarbeitern und zur Erleichterung von Kurzarbeit, sagte Hofmann. Man habe darüber gesprochen, wie man die Mobilitätswende schaffen könne, "ohne, dass Beschäftigte unter die Räder kommen", und ohne "industrielle Wüsten" in Regionen, die stark vom Verbrennungsmotor abhängen.
Auch Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger sieht einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld als Möglichkeit, wie Unternehmen in der Konjunkturdelle geholfen werden könne. Der Vizepräsident des Autoverbands VDA, Arndt Kirchhoff, sagte, es gehe darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gehalten werden könne. Dazu müssten Mitarbeiter für neue Jobs qualifiziert werden. "Das ist eine große Herausforderung." Es gehe nicht um Milliardenhilfen, sondern darum, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Die zuständigen Bundesministerien wollten diese nun auf den Weg bringen.
Kanzleramtschef Helge Braun hatte Vertreter der Autokonzerne, der Bundesländer sowie von Gewerkschaften und Verbänden eingeladen, um über die Zukunft der Beschäftigung in der Automobilwirtschaft zu beraten. Die Autobranche ist mitten in einem grundlegenden Wandel von Benzinern und Dieseln hin zu mehr klimafreundlicheren alternativen Antrieben wie Elektromotoren. Hersteller und Zulieferer müssen Milliarden investieren. Für E-Autos aber sind weniger Jobs nötig, weil es viel weniger Komponenten gibt. Die E-Mobilität wirft bisher jedoch kaum Geld ab. Zugleich ist die Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten zurückgegangen. Das trifft bisher vor allem Zulieferer. Es gibt bereits Kurzarbeit und die Ankündigung Arbeitsplätze zu streichen. Nach einem Szenario im Bericht einer Expertenkommission könnten in der deutschen Autobranche Hunderttausende Jobs in Gefahr sein.
Union sperrt sich gegen Lockerung
Aus Regierungskreisen verlautete, das Kanzleramt, das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium würden nun eine zeitnahe Kabinettsbefassung des sogenannten Arbeit-von-morgen-Gesetzes von Arbeitsminister Hubertus Heil vorbereiten. Das letzte Wort solle dann eine Schlussrunde der drei Minister haben. Angestrebt werde eine Einigung in der Regierung bis zum Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am 29. Januar.
In dem Entwurf ist eine Ermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen, die Regeln für Kurzarbeitergeld per Verordnung zu lockern. Dagegen sperrt sich die Union. Zudem liegt der Entwurf auf Eis, da Heil auch weitergehende Regelungen anstrebt, um vom Jobverlust bedrohte Beschäftigte mit Geld der Bundesagentur für Arbeit für andere Tätigkeiten zu qualifizieren.
ntv
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