Nach geltendem Recht dürften bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückgehalten werden, so der Rechnungshof der US-Regierung (GAO) am Donnerstag.
„Die gewissenhafte Umsetzung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen“, erklärte der Rechnungshof (Government Accountability Office). Die vom Haushaltsamt der Regierung (OMB) für das Zurückhalten der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Die Kontrollbehörde kritisierte auch den „Widerwillen“ der Regierung, die relevanten Dokumente und Informationen herauszugeben.
Konkret geht es um das Zurückhalten von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 214 Millionen US-Dollar im vergangenen Sommer. Die Regierung hielt die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe mehrere Monate zurück. Bei der Untersuchung des zeitweisen Blockierens einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar gebe es zudem noch offene Fragen, erklärte der Rechnungshof.
Gesperrte Finanzhilfen als Druckmittel auf Kiew?
Das von der Demokratischen Partei dominierte Repräsentantenhaus leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ein. Zum Anlass wurde ein Telefongespräch zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Selenski, im November 2019.
Die US-Demokraten werfen Trump vor, Druck auf den ukrainischen Staatschef ausgeübt zu haben, damit eine Ermittlung gegen den Sohn des ehemaligen US-Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter, eingeleitet wird. Als Gegenleistung soll Trump militärische und finanzielle Hilfen für Kiew versprochen haben. Joe Biden gilt als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020. Sein Sohn Hunter war einst als Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Group tätig.
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