Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will mit Diesel und Benzin betriebene Autos ab 2030 aus der Innenstadt und ab 2035 sogar komplett aus der Stadt verbannen. Das geht aus einer Vorlage für den Senat hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Vorlage ist Ergebnis der sogenannten Klimanotlage, die der Senat Anfang Dezember beschlossen hatte. Günther war aufgefordert worden, bis Mitte Januar einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, wie die Klimanotlage mit Inhalt gefüllt werden soll. Dem kam die Senatorin jetzt nach.

Beraten werden soll der Vorschlag während der Senatssitzung am kommenden Dienstag. Eine Behandlung in der heutigen Sitzung hatten die Koalitionäre vertagt. Erstens hatte es noch Beratungsbedarf zu der Vorlage gegeben. Zweitens treffen sich heute die Senatsmitglieder mit Vertretern der evangelischen Kirchen in Berlin. Da hätte das kontroverse Thema kaum gepasst.

Autos spielen bei Günthers Verkehrswende eine untergeordnete Rolle

Mit ihrem Vorschlag gestaltet Günther eine erstmals im Februar 2019 ausgesprochene Forderung, die Berliner mögen ihr Auto abschaffen, auch inhaltlich aus. Die Verkehrssenatorin hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass Autos in ihrer Vision der Verkehrswende nur eine untergeordnete Rolle spielen. Alternativen wie das Radfahren oder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollten gestärkt werden, erklärte Günther häufig. Ausgerechnet dort, beim Umbau der Rad-Infrastruktur sowie beim Ausbau der ÖPNV-Kapazitäten, hakt es derzeit aber gewaltig.

CDU fordert mehr Busse und Bahnen
Für die CDU und ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Friederici Anlass genug, den Vorstoß Günthers scharf zu kritisieren. "Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, wer die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt", erklärte Friederici. Berlins Nahverkehr habe sich nach drei Jahren Rot-Rot-Grün "zum Krisenfall entwickelt", Busse und Bahnen seien überlastet, Pendler-Parkplätze würden nicht ausgebaut und auch der Ausbau der Lade-Infrastruktur komme nicht voran. Die Pläne Günthers seien "weder durchdacht, noch überzeugend", sagte er und forderte unter anderem den Ausbau des Nahverkehrs.

CDU-Landes-Chef Kai Wegner bezeichnete das angeregte Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 als "unsozial, unrealistisch und unverantwortlich". Der Verbotsplan gehe vollkommen an der Lebensrealität von Hunderttausenden von Berlinern vorbei. Weil sich viele Normal- und Geringverdiener auf absehbare Zeit kein emissionsfreies Auto leisten könnten, forderte Wegner: "Mobilität darf kein Privileg der Besserverdienenden werden."

FDP-Fraktions-Chef Sebastian Czaja warf Günther und den Berliner Grünen vor, dass es ihnen "nicht mehr um einen optimalen, modernen Verkehrsmix in der Stadt, sondern nur noch um einen einseitigen Kampf gegen das Auto geht." Berlin brauche eine "faire und ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsbedürfnisse der Menschen und den Klimaschutz berücksichtigt", erklärte Czaja. Die Autofahrer zu bestrafen, werde "nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen", prognostizierte er.

tagesspiegel

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