Grüne Bürgermeisterin sieht „keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren“

  21 Januar 2020    Gelesen: 421
Grüne Bürgermeisterin sieht „keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren“

Kreuzbergs Baustadtrat Schmidt gibt Fehler zu, aber steht bei der „Diese eG“ weiter unter Druck. Die SPD spricht ihm die „charakterliche Eignung“ ab.

Der Baustadtrat von Friedrichshain- Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), hat nach Manipulationsvorwürfen Fehler eingestanden und sich für seine Aussagen bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Grünen, Linken und SPD entschuldigt.

„Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen“, erklärte Schmidt laut einer Pressemitteilung des Bezirksamtes am Montag.

Bei der eineinhalbstündigen Fraktionssitzung am 13. Januar war Schmidt von Vertretern der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) darauf angesprochen worden, dass in den am 10. Januar eingesehenen Akten zur „Diese eG“ etwas nicht stimme.

Teilnehmer widersprechen übereinstimmend Schmidts Darstellung: Es habe zunächst keine hitzige Debatte gegeben, vielmehr habe Schmidt ganz ruhig erklärt, dass Akten fehlten. Seine Begründung: Die Akten würden von CDU und FDP zur „Instrumentalisierung“ genutzt und zur „Agitation durch einen Redakteur des Tagesspiegel“.

So habe Schmidt das wörtlich formuliert, bestätigen mehrere Teilnehmer der Sitzung. Das aber wäre ein Verstoß gegen die Rechte der Opposition, gegen seine Pflichten als Wahlbeamter und ein Angriff auf die Pressefreiheit.

"Große Verwunderung" über Schmidt
Insgesamt waren etwas mehr als 30 Personen anwesend, darunter Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Das Entsetzen über die Wortwahl und Offenheit des Stadtrates mit dieser Begründung Akten vorzuenthalten, sei vor allem bei der SPD groß gewesen, hieß es. Aber auch bei den Grünen und Linken wird unter der Hand von „großer Verwunderung“ über Schmidts Aussagen berichtet.

Die SPD-Verordnete Hannah Sophie Lupper meldete sich laut Teilnehmern zu Wort und bezeichnete Schmidts Begründung als „schäbig“, mehrere weitere Verordnete meldeten sich zu Wort. Schmidt selbst habe nichts weiter dazu gesagt, vielmehr habe er den Anschein erweckt, als sei die Begründung „das Normalste der Welt“, berichten Mitglieder der Fraktionen.

Der Baustadtrat habe weder versucht, sich zu verteidigen, noch seine Aussagen zu korrigieren. Das hat Schmidt nun nachgeholt – in der Stellungnahme des Bezirksamts vom Montag.

Das Bezirksamt erklärte zugleich, dass es bei der Akteneinsicht durch Fraktionen zu „formalen Fehlern“ gekommen sei. Der SPD-Fraktion sei „verspätet mitgeteilt und begründet“, worden, dass drei Akten vorläufig nicht gezeigt werden können. Grund seien „dringende öffentlichen Interessen und schützenswerte Belange Dritter“. Und eine andere Akte sei noch nicht fertiggestellt, die Prüfung zu schützenswerten Belangen noch nicht abgeschlossen gewesen.

In allen Fällen geht es um die nicht abgeschlossene Finanzierung für die Genossenschaft „Diese eG“ und das Wohnhaus in der Rigaer Straße 10, das von der „Diese eG“ doch nicht übernommen werden konnte und mit Verlusten in Höhe von 190 000 Euro für den Bezirk nun von einer anderen Genossenschaft gekauft wird.

Doch über all das informierte Schmidts Büro die SPD-Fraktion erst nachträglich am vergangenen Freitag. Dabei sind die Vorgaben eindeutig: Werden Bezirksverordneten bei Einsichtnahme Teile von Akten vorenthalten, muss das Bezirksamt die Gründe dafür vorab schriftlich angeben.

Bezirksamt sieht Fehler, aber keine politischen Gründe
Aber das ist laut SPD nicht geschehen, als sie die Akten gelesen hat. Und bei einer Akteneinsicht der FDP-Gruppe im August seien die Seiten in den Akten nicht paginiert gewesen, teilte das Bezirksamt mit. Dazu ließ Florian Schmidt nun mitteilen: „Für diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich.“

Das Bezirksamt werde die Abläufe bei Akteneinsichtnahmen intern überprüfen. Zugleich wies das Bezirksamt den Vorwurf zurück, es seien Akten aus politischen Gründen zurückgehalten worden.

Die SPD, die Schmidts Aussagen am vergangenen Freitag publik gemacht hatte, äußerte sich am späten Montagabend zu Schmidts Erklärung. Die Fraktion hatte am Freitag bereits Schmidts Rücktritt ins Spiel gebracht und schwere Vorwürfe erhoben: Der Baustadtrat habe versucht, sie zu Komplizen „bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte zu machen“.

Florian Schmidt brüskiert die Bezirksverordneten nicht zum ersten Mal
Zwar lässt die SPD bislang nicht erkennen, wegen der Affäre als kleinster Partner die Zählgemeinschaft mit Grünen und Linken zu verlassen. Doch die Unzufriedenheit mit Schmidts Stil ist groß und nicht wenige haben Zweifel, ob er seine Entschuldigung ernst meint.

Am Montagabend erklärte die SPD-Fraktion, mit der Erklärung vom Montag „sind die Zweifel an der charakterlichen Eignung von Baustadtrat Florian Schmidt gewachsen“. Mit Schmidts Darstellung der Vorgänge „versucht er die ungeheuerlichen Vorgänge schönzufärben“.

Zum Kern des Vorwurfs – politische Aktenführung wegen möglicher Instrumentalisierung der Inhalte durch Opposition und Medien – verliere Schmidt kein Wort, kritisierte die SPD.

Und die Fraktion erklärte zu Schmidt: „Echte Reue und Einsicht setzt voraus, sich mit dem eigenen Tun auseinanderzusetzen.“ Die Sozialdemokraten forderten von Bezirksbürgermeisterin Herrmann eine Erklärung, „welche Konsequenzen aus dieser Affäre gezogen werden“.

Es war nicht das erste Mal, dass Schmidt die Bezirksverordneten brüskiert hat. Im Mai 2019 hatten sie Schmidt eine Missbilligung seiner Amtsführung ausgesprochen – nur die Grünen stimmten dagegen. Er hatte einen Beschluss der Bezirksverordneten zur Begegnungszone in der Bergmannstraße einfach nicht umgesetzt.

Immer wieder stößt Schmidt die Bezirkspolitiker vor den Kopf. Und so munkeln örtliche Politiker, dass Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hinter Schmidts Entschuldigung steht und ihm ein Ultimatum gestellt hat.

Am Wochenende äußerte sie sich nicht und ließ mehrere Anfragen unbeantwortet. Auch in der Erklärung von Montag gab es kein Wort von ihr, sie verbreitete die Stellungnahme kommentarlos auf Twitter.

Erst am Montag meldete sich Herrmann. Der Vorgang sei am Montag "genauestens analysiert" worden, sagte sie dem Tagesspiegel. Für alle Dezernate im Bezirksamt werde erneut der rechtlich korrekte Ablauf einer Akteneinsicht dokumentiert, auch einen "verbindlichen Ablaufplan" werde es geben.

Vor allem aber sagte Herrmann dies: "Der erhobene Vorwurf einer bewussten politischen Manipulation kann nicht bestätigt werden. Es gibt keinen Anlass, für ein Disziplinarverfahren."

Und die Grünen im Bezirk erklärten, Schmidt kämpfe für die Mieter in Friedrichshain-Kreuzberg. Seine Äußerungen in der gemeinsamen Fraktionssitzung seien zwar unangemessen gewesen, die Anschuldigungen gegen den Baustadtrat aber nicht haltbar.

Beendet ist der Fall damit jedoch nicht. CDU und FDP in der BVV wollen in dieser Woche Strafanzeige gegen Schmidt stellen. Die Linksfraktion riet ihm, „seinen Transparenzversprechen nun Taten folgen zu lassen“.

Obendrein interessiert sich der Landesrechnungshof für das bezirkliche Vorkaufsrecht und die "Diese eG". Dazu sei ein Sonderprüfungsteam "Wohnen" gebildet worden, sagte Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen der "Berliner Zeitung". Die Akten sollen nun angefordert werden und geprüft werden, ob diese vollständig sind.

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich am Montag deutlich: „Es handelt sich um weitreichende, sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt.“

Er erwarte vom Bezirk, dass umgehend alles Notwendige zur umfassenden Aufklärung des Vorgangs unternommen werde. „Die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann ist hier zuerst gefragt, aber auch den zuständigen Grünen-Parteigremien empfehle ich dringend eine gründliche Prüfung.“

Daneben befasst sich die Landespolitik mit Schmidts Vorkaufspolitik und der engen Zusammenarbeit mit der „Diese eG“. Denn die Zusammenarbeit mit der Genossenschaft, mit der Schmidt trotz fehlender Finanzierung seine Vorkaufspolitik bei Miethäusern vorangetrieben hatte, wirft einige Fragen auf.

Erst vergangene Woche hatte Schmidt angekündigt, vorerst kein Vorkaufsrecht mehr zugunsten der Genossenschaft ausüben zu wollen, weil die Genossenschaft sich übernommen hatte.

Die FDP hat beantragt, dass Schmidt und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch zur Finanzierung der „Diese eG“ befragt werden sollen. „Weder dürfen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, noch die Grünen einfach wieder zum Alltagsgeschäft zurückkehren“, sagte FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister.

Die Mieter der Häuser der „Diese eG“ seien unkalkulierbaren finanziellen Risiken ausgesetzt. Auf den Kosten der Berliner werde „in bester Autokratenmanier Politik gemacht“.

Und die CDU droht im Abgeordnetenhaus mit einem Untersuchungsausschuss zu der Genossenschaft. „Die Vorwürfe rund um die dubiosen Immobiliengeschäfte des Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt und die Genossenschaft ,Diese eG‘ lasten schwer“, teilten CDU-Landeschef Kai Wegner und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Burkard Dregger in einer gemeinsamen Erklärung mit

Auch dabei geht es um den Erwerb des Hauses in der Rigaer Straße. Für die Steuerzahler könnte wegen der „Diese eG“ ein hoher Schaden entstehen, schreiben Wegner und Dregger. Deswegen müsse geklärt werden, wer an diesen Vorgängen beteiligt gewesen sei und was der Senat zu welcher Zeit darüber gewusst habe. Anträge der CDU auf Akteneinsicht habe der Senat auch nach Wochen nicht beantwortet.

„Wenn unsere Forderungen und Bemühungen nicht umfassend von der Landesregierung unterstützt werden, sind weitere parlamentarische Schritte bis hin zu einem Untersuchungsausschuss nicht auszuschließen“, erklärten Dregger und Wegner. Die beiden CDU-Politiker sprechen inzwischen von einem „grünen Immobilienskandal“.

Die „Diese eG“ war von Beginn an mit Argwohn beobachtet worden. Es waren Vorkäufe von Miethäusern zugunsten der Genossenschaft durchgesetzt worden, obwohl selbst landeseigene Wohnungsgesellschaften diese wegen fehlender Wirtschaftlichkeit abgelehnt hatten.

Schließlich wurde eine Förderrichtlinie für Genossenschaften aufgesetzt, damit diese beim Vorkaufsrecht finanziell unterstützt werden können – ausdrücklich mit Bezug zur „Diese eG“. Am Ende fehlte der Genossenschaft das Geld, um für ein Miethaus die fälligen Summen zu überweisen, eine andere Genossenschaft sprang ein.

tagesspiegel


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