Mohring will Ministerpräsidenten-Wahl verschieben

  22 Januar 2020    Gelesen: 513
Mohring will Ministerpräsidenten-Wahl verschieben

Der CDU-Landeschef Mike Mohring hat sich für eine Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen ausgesprochen. Vor der Abstimmung müsse noch Rechtssicherheit geschaffen werden.

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert wegen Verfassungsfragen die Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten. Über die Regeln bei der Wahl müsse noch vor der Landtagsabstimmung Rechtssicherheit geschaffen werden, sagte Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Klärung dürfe "nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen" werden.


Mohrings Forderung bezieht sich auf die Frage, ob im dritten Wahlgang nur die Ja-Stimmen zählen oder eine relative Mehrheit unter Einbezug der Nein-Stimmen erforderlich ist. In Thüringen ist eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung geplant, die vom bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow angeführt werden soll. Die Linke strebt seine Wiederwahl durch den Landtag für Anfang Februar an.

"Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, ..."

Mohring sagte dazu: "Kein Vereinsvorsitzender wird in Deutschland gewählt, wenn nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen." Er hob hervor, dass auch bei der Wahl für den Vorsitz des thüringischen Landtags und des Verfassungsgerichts eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen gebraucht werde: "Soll die Demokratie keinen Schaden nehmen, muss das selbstverständlich auch für den Ministerpräsidenten gelten."

Bei der Wahl im Oktober war die Linke auf 31 Prozent gekommen, die SPD erzielte 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent. Die geplante Minderheitsregierung wäre zur Umsetzung vieler Vorhaben auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen.

 spiegel


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