Die Aussage, die Politik verletze den Kompromiss zum Kohleausstieg, sei eine willkürliche Darstellung, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker betonte, dass man viele Forderungen von Umweltschützern übernommen habe. So werde unter anderem der Hambacher Forst erhalten. Mit Blick auf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier hob Steinmeier hervor, dass eine Nicht-Inbetriebnahme zu einem größeren CO2-Ausstoß führen würde, da der Betreiber im Gegenzug alte Kohlekraftwerke vom Netz nehme.
Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission hatten der Bundesregierung gestern vorgeworfen, dem Druck aus den betroffenen Bundesländern nachgegeben zu haben und sich nicht an den Kohlekompromiss zu halten. Kritik an dem Gesetzentwurf kam auch vom Industrieverband BDI. Dieser beklagte, dass es keine verbindlichen Zusagen zur Entlastung bei steigenden Strompreisen gebe.
Der Gesetzentwurf soll am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.
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