"Kein Platz für Rechtsextremisten"

  23 Januar 2020    Gelesen: 405
"Kein Platz für Rechtsextremisten"

Ein "klares Signal an die rechtsextremistische Szene": Für das Verbot der Neonazi-Gruppe "Combat 18" gibt es überparteilich viel Lob. Einigen kommt der Schritt aber auch zu spät.

Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sendet das Verbot der Neonazi-Vereinigung "Combat 18" eine "klare Botschaft": "Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz."

Das Verbot der Vereinigung ging mit einer Razzia einher, die in den frühen Morgenstunden begonnen hatte. In sechs Bundesländern durchsuchten mehr als 200 Polizisten vor allem Wohnhäuser. Bei dem Einsatz in Thüringen, Brandenburg, Osthessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz stellten die Beamten unter anderem Handys, Laptops, Tonträger, Devotionalen des Nationalsozialismus und "waffenrechtlich relevante Gegenstände" sicher.

Einen der mutmaßlichen Rädelsführer von "Combat 18", Stanley R., suchten die Einsatzkräfte an seinem Arbeitsplatz auf und begleiteten ihn zu seiner Wohnung, die anschließend ebenfalls durchsucht wurde.

"Mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt"
Mit dem Verbot ist es untersagt, Abkürzungen oder Symbole zu verwenden, die mit der Vereinigung in Verbindung stehen. "Combat 18" gilt als der bewaffnete Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour", das in Deutschland bereits seit dem Jahr 2000 verboten ist.

Das Bundesinnenministerium führt zur Begründung des Verbots an, dass "Combat 18" rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und "mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt" sei.

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der "Combat 18"-Mitglieder bundesweit auf etwa 20. Die Vereinigung kann binnen eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das Verbot einreichen.

Rechtsextreme Netzwerke "austrocknen"
Überparteilich fand das Verbot viel Lob. "Ich bin froh, dass Innenminister Seehofer nun konsequent gegen die rechtsextreme Gruppe vorgeht", begrüßte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Verbot:

Rechtsextreme Netzwerke müssten "bis in die kleinste Struktur ausgetrocknet werden", forderte Klingbeil weiter. Das gelte "online wie offline". Auch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht in dem Verbot ein "klares Signal an die rechtsextremistische Szene".

Linke: "Combat 18" konnte sich auf Verbot vorbereiten
Doch mehrere Politiker verbanden ihr Lob für die Entscheidung des Bundesinnenministeriums mit Kritik. Der Schritt käme viel zu spät, sagte etwa Irene Mihalic von den Grünen. Jahrelang sei die Vereinigung verharmlost worden, nun "trägt man der Gefährlichkeit von 'Combat 18' Rechnung".

Martina Renner von der Linkspartei ging noch einen Schritt weiter: Das Verbot sei lediglich "ein symbolischer Schlag gegen die rechte Szene". Der Schritt habe sich mehr als ein halbes Jahr abgezeichnet. "Genug Zeit für die militante Neonazi-Gruppierung, Waffen, Finanzunterlagen bei Seite zu schaffen und Kommunikation zu löschen", so Renner.

 


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