NRW-Innenminister Reul warnt vor zu ausgiebiger Debatte

  24 Januar 2020    Gelesen: 368
NRW-Innenminister Reul warnt vor zu ausgiebiger Debatte

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul warnt davor, zu viel über den Hass, der Kommunalpolitikern entgegenschlägt, zu reden.

Reul sagte im ARD-Fernsehen, man müsse aufpassen, dass man die Wirkung dadurch nicht noch verstärke. Wegen der Äußerungen von – so wörtlich – „ein paar Bekloppten“ im Internet dürfe jedenfalls nicht neben jedem Mandatsträger ein Polizist aufgebaut werden, meinte der CDU-Politiker. Reul forderte stattdessen Gesetzesverschärfungen, um Hass-Kommentare besser verfolgen zu können. Es ärgere ihn, wenn Verfahren wegen Beleidigungen oder Drohungen eingestellt werden müssten, weil der Absender nicht ermittelt werden könne.

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, bedrohte Kommunalpolitiker von der Polizei schützen zu lassen. Die Anfeindungen richten sich oft auch gegen Angehörige.


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