Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des US-Präsidenten den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter angegriffen. Anstatt Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätte sich das Repräsentantenhaus mit dem korrupten Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger in ihren Plädoyers im Senat.
Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi. Der Verteidiger Eric Herschmann erklärte, es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter. Den Demokraten gehe es nur darum, Joe Biden zu schützen. Biden will Trump im November bei der Präsidentenwahl herausfordern.
Kampf gegen Korruption
Trump hatte die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Nach Lesart der Demokraten hielt der Präsident bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfen für die Ukraine zurück, um die Ermittlungen zu erzwingen. Damit wollte er den Demokraten zufolge Biden schaden und die kommende US-Präsidentenwahl zu seinen Gunsten beeinflussen. Nach Darstellung von Trumps Verteidigern ging es dem Präsidenten dabei nur darum, sich für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine einzusetzen.
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trumps Verteidiger wiesen die Anklagepunkte in der am Samstag zu Beginn ihrer Plädoyers im Senat zurück. Am Montag betonte Trumps Anwalt Kenneth Starr, die Demokraten missbrauchten das Verfahren als politische Waffe. Die Vorwürfe seien juristisch nicht stichhaltig. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit, zerreiße das Land und entspreche «einem Bürgerkrieg», warnte Starr.
ntv
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