Europaparlament billigt Brexit-Vertrag

  30 Januar 2020    Gelesen: 777
Europaparlament billigt Brexit-Vertrag

Das Europaparlament in Brüssel hat den Brexit-Vertrag gebilligt.

Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür. Damit kann Großbritannien in zwei Tagen aus der Europäischen Union austreten. Vorher müssen allerdings die 27 verbleibenden EU-Staaten noch zustimmen. Dies gilt als Formsache.

Durch das Abkommen bleibt Großbritannien noch bis Ende des Jahres im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Übergangsphase soll zwischen London und Brüssel ein Handelsabkommen vereinbart werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im Europaparlament angekündigt, man strebe eine enge Partnerschaft mit den Briten an. Die EU biete ein einzigartiges Freihandelsabkommen ohne Zölle und Kontingente. Man werde jedoch die europäischen Unternehmen nicht einem unfairen Wettbewerb aussetzen.

Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Europaparlament, Verhofstadt, betonte, das Votum dürfe nicht als Unterstützung des EU-Austritts gesehen werden. Es sei ein Votum für einen geordneten Brexit, gegen einen wilden und harten Brexit. Er forderte, Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Ein Fehler sei schon vor langer Zeit gewesen, den Briten immer mehr Ausnahmen von EU-Regeln zu gewähren.

Im Deutschlandfunk sprach der Europa-Abgeordnete McAllister von einem traurigen Tag. Zugleich würdigte der CDU-Politiker die Verdienste Großbritanniens beim Binnnenmarkt, der eine Erfindung Londons gewesen sei. Gleichwohl hätten die Briten dann beim Euro und beim Schengenraum nicht mitgezogen.


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