Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit zwei Gesetze, um Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen. Man wolle solchen Vorhaben einen Schub geben, indem Verfahren vereinfacht würden, sagte Verkehrsminister Scheuer in der Debatte. Es dürfe nicht sein, dass der größte Kampf seines Ministeriums darin bestehe, dass zugesagtes Geld abgerufen werde.
Vorgesehen sind unter anderem kürzere Verfahren bei Ersatzneubauten und eine Entlastung der Kommunen, etwa bei Eisenbahnbrücken. Davon verspricht man sich eine Beschleunigung von Investitionen in das Schienennetz.
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