Der Bundestag beschloss am Freitag auch mit Stimmen der Opposition zwei Gesetze, wonach die in Deutschland besonders langwierigen Verfahren verkürzt werden sollen. Zum einen geht es um 14 ausgewählte Schienen- und Wasserstraßen-Projekte, bei denen die Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden. Dazu werden die Vorhaben später als Einzelgesetze beschlossen. Zu den Projekten gehören die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie der Ausbau der Bahntrasse Hannover-Bielefeld. Anhörungen und Umweltprüfungen werden aber wie bisher umgesetzt. Zudem werden allgemein Planungsvorgaben vereinfacht. So sollen Ersatz-Neubauten etwa von Brücken kein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen. Diesem Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen.
Die Bundesregierung hat für Sanierung und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen für die nächsten Jahre Rekordsummen bereitbestellt. Die Umsetzung scheitert daher inzwischen weniger an fehlendem Geld als an langwierigen und komplizierten Genehmigungsverfahren. “Wir wollen die Großprojekte von der Standspur auf die Beschleunigungsspur bringen”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer und sprach von einem guten Tag für Deutschland.
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