Schwerte schafft es nicht

  12 Februar 2016    Gelesen: 829
Schwerte schafft es nicht
Bund und Länder rechnen sich die Ausgaben für Flüchtlinge schön. Am Ende sind es Städte wie Schwerte, die sich hoch verschulden müssen und jetzt schon pleite sind.
Der Protest, der sich in deutschen Rathäusern gegen die Flüchtlingspolitik regt, ist leise. Er kommt ohne Hetze und Gewalt daher, ohne Aufmärsche und Geschrei. Er versteckt sich unter Aktendeckeln, in Tabellen und Graphen, in Haushaltsplänen und Kostenstellenlisten. Er kommt nicht nur aus dem Osten, sondern vor allem aus dem Westen Deutschlands. Aus Städten, die in den vergangenen Wochen ihren Haushalt verabschiedet haben. Und denen dabei klar wurde, dass ihnen Geld für die Flüchtlinge fehlt. Viel Geld.

17 Milliarden Euro wollen Bund und Länder in diesem Jahr für Flüchtlinge bereitstellen. Einen großen Teil davon überweisen sie an die Kommunen, aber vielen reicht das Geld nicht. Die Stadt Bochum sagt, ihr fehlen für die Versorgung ihrer Flüchtlinge 28 Millionen Euro. Die Stadt Herne plant 18 Millionen Miese ein. Leverkusen rechnet mit 14 Millionen. Selbst kleine Kommunen wie das Städtchen Schwerte bleiben auf Millionenausgaben sitzen.

Kommunen jammern oft, jetzt halt wegen der Flüchtlinge. Dabei sprudeln die Steuereinnahmen, der Arbeitsmarkt ist entspannt. Dabei gibt es dicke Finanzpolster, die Bund, Ländern und Städten helfen, die Kosten der Flüchtlingskrise abzufedern – ohne den Bürgern dafür etwas wegzunehmen.

Das Problem ist nur: Diese Finanzpolster sind ungleichmäßig verteilt. Während die Haushalte im Süden des Landes üppig ausgestattet sind, sind viele andere Kommunen blank. Es geht ein Riss durch Deutschland, der die Städtelandschaft in arme und reiche Kommunen teilt. Und je mehr Flüchtlinge kommen, umso tiefer wird dieser Riss.

Wie tief, das sieht man in Nordrhein-Westfalen. Das Land nimmt nicht nur die meisten Flüchtlinge auf (im vergangenen Jahr waren es rund 330.000), es hat auch schon lange die meisten hoch verschuldeten Kommunen. Den größten Schuldenberg hat das Ruhrgebiet angehäuft, wo viele Kommunen marode sind. Und jetzt kommen die Flüchtlinge dazu.

Seit Wochen schreiben Bürgermeister und Kämmerer deshalb Beschwerdebriefe nach Düsseldorf und Berlin. Bis auf Centbeträge genau listen sie die Kosten auf: für Sammelunterkünfte und Flüchtlingswohnungen, für Feldbetten und Matratzen, für Wachleute und Übersetzer, für Müllabfuhr und Heizöl. Sie wollen beweisen, dass sie das Geld nicht verplempern und es trotzdem nicht reicht. Selbst in den Reihen der Regierungsparteien verlieren Kommunalpolitiker die Geduld. In Essen kündigten kürzlich drei SPD-Ortsvereine eine Demo gegen die Aufnahme von Flüchtlingen an.

Es scheint, als würde sich die Flüchtlingskrise nicht in Sachsen zuspitzen, wo Pegida demonstriert. Auch nicht in Bayern, wo Horst Seehofer gegen die Bundesregierung schimpft. Sondern im Ruhrpott, wo die Kämmerer in ihre Haushaltsbücher gucken. In Schwerte zum Beispiel.

Schwerte ist eine Stadt an der Ruhr, südöstlich von Dortmund gelegen, 48.000 Einwohner, ein Ort mit vielen Fachwerkhäusern, gesäumt von Wohnblocks aus den Fünfzigern. Früher haben hier Bergleute gewohnt, die in den Zechen malochten. Heute wohnen im Kreis viele Rentner und Arbeitslose.

Es gibt in Schwerte keine Pegida-Märsche, es brennt hier kein Heim. Stattdessen gibt es mehr als 400 Freiwillige, die sich um Flüchtlinge kümmern: ehrenamtliche Paten, Fahrer, Kinderbetreuer. Es gibt eine Volkshochschule, die innerhalb weniger Wochen Deutschkurse für Flüchtlinge anbot. Es gibt einen Stadtrat, der sagt: "Wir wollen das schaffen." Es fehlt in Schwerte nicht am Willen. Es fehlt am Geld.

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