Die Europäische Union und Iran wollen ihren Konflikt über das Nuklearabkommen nicht weiter eskalieren lassen. „Wir müssen uns auf beiden Seiten darauf vorbereiten, die Vereinbarung besser umzusetzen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Gesprächen in Teheran. Die EU erwarte von Iran „einige positive Schritte“ in Nuklearfragen, die Iraner erwarteten positive Schritte in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Borrell beendete am Dienstag einen Besuch in Teheran, bei dem er mit Staatspräsident Hassan Rohani und Außenminister Muhammad Dschawad Zarif zusammengekommen war.

  Der Außenbeauftragte beteuerte, dass der Mitte Januar von Berlin, Paris und London ausgelöste Streitschlichtungsmechanismus „nicht bedeutet, dass diese Länder in den UN-Sicherheitsrat gehen wollen, um das Atomabkommen dort zu erledigen“. Vielmehr hätten die drei Außenminister versichert, dass es ihnen darum gehe, das Abkommen „am Leben zu erhalten“. Man sei sich mit den anderen beiden Garantiemächten China und Russland darin einig, dass die für die Schlichtung vorgesehenen Fristen „fortlaufend verlängert“ werden.

  Das Abkommen sieht jeweils 15 Tage für die Schlichtung auf technischer und politischer Ebene vor. Die Zeit kann unbegrenzt verlängert werden, wenn sich alle Partner darüber einig sind. Ende Januar hatten sie vereinbart, nicht einmal ein Anfangsdatum festzulegen.

  Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass es darum gehe, Zeit bis zur amerikanischen Präsidentenwahl im November zu gewinnen. Sollte ein Demokrat gewinnen, so die Hoffnung, könnte Amerika in das Atomabkommen zurückkehren. Diplomaten bekräftigen, dass Teheran es erhalten wolle. Bislang hat Iran seine Ankündigung, keine Grenzen für die Zahl der Zentrifugen und den Anreicherungsgrad von Uran mehr zu akzeptieren, nicht umgesetzt.

  Borrell veröffentlichte am Dienstag auch eine Stellungnahme zur jüngsten Nahost-Initiative der amerikanischen Regierung. Diese weiche von den international vereinbarten Parametern zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Alle Statusfragen müssten in direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten geklärt werden. Besonders besorgt äußerte er sich über israelische Ankündigungen, das Jordantal zu annektieren. Das könne nicht geschehen, „ohne angefochten zu werden“, warnte Borrell.

faz.net

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