Am Mittwoch stimmte die Ministerrunde für eine Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März hinaus. Eine Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerungen wird am 12. März erwartet.
Mit der Verlängerung wolle Berlin „ein wichtiges Zeichen der Unterstützung an die Vereinten Nationen“ senden, heißt es in einem Brief von Bundesaußenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, der AFP vorlag.
Mit bis zu 70 Soldaten soll die Bundeswehr laut dem Kabinettsbeschluss weiterhin die UN-Friedensmissionen unterstützen, meldet die Nachrichtenagentur. Bislang lag die Obergrenze bei insgesamt 100 Bundeswehrsoldaten.
Deutsche Missionen in Afrika
Laut Angaben der offiziellen Webseite des Verteidigungsministeriums bestehen die Aufgaben der Mission UNMISS darin, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Beobachtung der Menschenrechtssituation sowie die Sicherung des Zugangs zu humanitärer Hilfe zu beobachten.
„Das Mandat zum Einsatz deutscher Soldaten hat der Deutsche Bundestag zuletzt am 21. März 2019 verlängert. Es ist bis zum 31. März 2020 gültig. Die Personalobergrenze liegt bei 50 deutschen Soldaten“, heißt es unter anderem.
Nun will die Bundesregierung die Obergrenze für die deutsche Beteiligung nach dem 31. März von 50 auf 20 deutsche Soldaten senken.
Einsatzort der Mission UNMISS ist Südsudan, die Mission UNAMID ist in der sudanesischen Krisenregion Darfur aktiv. Derzeit sind laut AFP nur 17 Bundeswehrsoldaten vor Ort im Einsatz – drei in Darfur und 14 im Südsudan.
ak/sb/dpa
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