Im entscheidenden dritten Wahlgang erhielt Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44. Es gab eine Enthaltung, für Kindervater stimmte niemand. Kemmerich nahm die Wahl an und wurde direkt danach im Landtag als neuer Ministerpräsident vereidigt.

Die rot-rot-grüne Koalition von Ramelow hatte bei der Landtagswahl vor drei Monaten ihre Mehrheit verloren. Ramelow wollte die Zusammenarbeit in Form einer Minderheitsregierung fortsetzen.

Ramelow zweimal nicht gewählt

Im ersten Wahlgang hatte Ramelow in geheimer Wahl 43 Stimmen erhalten, im zweiten 44. Der von der AfD aufgestellte Gegenkandidat, der parteilose Kommunalpolitiker Kindervater, erhielt zunächst 25 und dann 22 Stimmen. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich jeweils. Die AfD verfügt im Erfurter Landtag über 22 Sitze.

Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Neben Ramelow und Kindervater bewarb sich in diesem dritten Durchgang dann auch Kemmerich. Er ist Landes- und Fraktionschef der FDP. Die Freien Demokraten hatten seine Kandidatur in Aussicht gestellt, aber zur Bedingung gemacht, dass auch der parteilose Bewerber der AfD im Rennen blieb.

Kritik auf Bundesebene

Bundesarbeitsminister Heil, SPD, twitterte, jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lasse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Göring-Eckardt, nannte die Wahl einen „bewussten Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes“. Mit Feinden der Demokratie lasse sich keine Zukunft für Thüringen gestalten, schreibt die aus dem Bundesland stammende Politikerin.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Riexinger, sprach von einem Tabubruch. Seine Partei verbreitete auf Twitter die Parole "Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren – Freie Demokraten“ in Anspielung auf ein früheres Zitat des FDP-Vorsitzenden Lindner. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Weidel, sandte Kemmerich per Twitter ihre Glückwünsche zur Wahl.

Thüringens CDU-Chef Mohring sagte: „Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen“. Von Kemmerich erwarte er nun eine „klare Abgrenzung zur AfD“. Mohring berief sich auf die „staatspolitische Verantwortung“.

AfD-Landeschef Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl „einen Neustart der Thüringer Politik“. Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er in Erfurt. „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden.“ Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde.

deutschlandfunk

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