Das Gute bewahren: das sollte das Ziel von Konservativen sein. Und wenn etwas gut ist in Deutschland, dann sind es Demokratie und Rechtsstaat. Sie verdienen es, verteidigt zu werden, und verbessert, wo es nötig ist. Sie sind im Grundgesetz verankert. Doch wer sich mit der AfD einlässt, verbündet sich mit einer Kraft, die diese Werte nicht verteidigt, sondern missbraucht.
Als die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" die neue (west-)deutsche Verfassung 1948/49 niederschrieben, taten sie dies vor dem Hintergrund der Verbrechen der Nationalsozialisten. Das Grundgesetz ist von dem Gedanken beseelt, dass sich Vergleichbares nie wiederholen darf. Deshalb stellt die Verfassung den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Artikel 1 lautet nicht: "Die Würde des Deutschen ist unantastbar", sondern "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Auch die folgenden Grundrechtsartikel sind ein Bollwerk gegen Rassismus und Diffamierung. Jeder Mensch soll in Deutschland nach seinem Charakter und seinem Verhalten beurteilt werden, nicht nach seiner Zugehörigkeit zu einem Kollektiv.
Doch in der Debatte über Flüchtlinge, Migration und Integration beweisen AfD-Politiker immer wieder, wie sehr ihre politischen Absichten im Widerspruch zu diesem Geist des Grundgesetzes stehen.
So forderte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland 2017 mit Blick auf die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, man müsse ihr sagen, was "spezifisch deutsche Kultur" sei: "Wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Özguz wurde 1967 in Hamburg geboren. Doch statt sich mit ihren politischen Positionen auseinanderzusetzen, spielt Gauland auf die ethnische Herkunft ihrer Vorfahren an. Er instrumentalisiert antitürkische und ausländerfeindliche Ressentiments und entleiht aus der Abfallwirtschaft den Begriff der "Entsorgung" - wer das für "spezifisch deutsche Kultur" hält, hat nach 1945 offenbar nichts mehr dazugelernt.
Höcke fordert "Säuberung" Deutschlands
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke fordert in dem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" eine "Säuberung" Deutschlands von "kulturfremden" Menschen. Dazu werde ein "groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein". Höcke sagt "schwere moralische Spannungen" voraus, weil die neue politische Führung "aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen (muss), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen". Man werde um eine "Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit'" wohl nicht herumkommen. Der Staat müsse "so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig vorgehen".
Höcke ist die führende Figur des "Flügels", jener Bewegung innerhalb der AfD, die wegen ihrer völkisch-nationalen Positionen vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft wurde. Und ausgerechnet Seit' an Seit' mit diesem Björn Höcke wählten CDU und FDP in Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten. Deshalb muss man sich die oben zitierten Worte ganz genau durchlesen: Die Höcke-AfD will Deutschland "säubern", notfalls "Grausamkeiten" begehen und die Moral hintenanstellen. Mit dieser Partei wollen konservative Christdemokraten um des Machterhalts Willen gemeinsame Sache machen? Wirklich?
Ohne deutsche Vorfahren droht die Ausweisung
Björn Höcke hat mehrfach deutlich gemacht, dass er sich ausschließlich dem ethnisch deutschen Teil der Bevölkerung verpflichtet fühlt. Aus dieser Perspektive kann die Tochter türkischer Einwanderer niemals als deutsche Politikerin akzeptiert werden. Ihr und allen anderen, die nicht genug deutsche Vorfahren vorweisen können, droht die Ausweisung, wie auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen 2017 in Ergänzung zu Gauland erklärte: "Überhaupt, Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht."
Gehörst Du nicht zu uns, dann gehörst Du nicht hierher: Wer sich jemals mit der Geschichte des NS-Regimes auseinandergesetzt hat, der denkt an den damals geforderten "Arier-Nachweis".
Deshalb bemüht sich die AfD aus guten Gründen, die Erinnerung an die (nicht wohltemperierten) Grausamkeiten des Nationalsozialismus möglichst zu verwischen. Alexander Gauland bezeichnet Hitler und die Nationalsozialisten als einen "Vogelschiss" in der deutschen Geschichte. Notwendig sei eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad", keine "dämliche Bewältigungspolitik", meint Björn Höcke. Aus seiner Sicht sehr verständlich: Denn nur wer die NS-Zeit vergessen hat, bemerkt nicht die Parallelen zum hier und heute.
Es ist trotzdem dumm, AfD-Politiker als Nazis oder Faschisten zu bezeichnen. Damit verwässert man diese historischen Begriffe und tut so, als würde sich die Geschichte der 30er-Jahre wiederholen. Auch wenn Björn Höcke sich offenbar eifrig aus dem Rhetorik-Baukasten von Joseph Goebbels bedient: Das ist zu viel der Ehre.
Vom "Kauf nicht bei Juden" zum Holocaust
Wer heute klüger sein will als die demokratischen Politiker in Weimar, der muss sich allerdings daran erinnern, wie damals alles anfing. Wie die Gesellschaft in "Wir" und "Die" aufgeteilt wurde: "Wir", die nichtbehinderten, heterosexuellen Arier, und "die" anderen, die Juden, Sinti und Roma, Schwulen und Lesben. Wie Worte zu Beleidigungen wurden, dann zu Drohungen und Gewalt, schließlich zu Mord. Am Anfang stand das "Kauft nicht bei Juden", das Ende war der Holocaust.
Davon sind wir zum Glück heute weit entfernt. Doch wer kann noch behaupten, dass die Diffamierung von "Altparteien" und "Asylanten" heute folgenlos bleibt - nach den Angriffen auf Asylunterkünfte, dem Anschlag von Halle und dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke?
Wer das "Nie wieder" ernst nimmt, muss die Grundrechte unserer Verfassung ernst nehmen: Die Würde, die Freiheiten, die Rechte und die Pflichten des Einzelnen, egal, wo er herkommt, egal, wie er aussieht. Sie sind der Kern unserer Leitkultur, die deutsche Konservative so gerne beschwören. Doch wenn Konservative dieses Gute bewahren wollen, dann dürfen sie sich nicht, wie gerade in Thüringen, aus reiner Machtgier mit den Falschen einlassen.
Quelle: ntv.de
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