Die Europäer hätten in den vergangenen Jahren den Anschluss in Soft- und Hardware verpasst, sagte Baerbock am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in einem Interview von Reuters-TV. “Deshalb wäre es gut, ähnlich wie beim Airbus-Modell, dass wir ein Konsortium plus kleinere Software-Unternehmen zusammenführen, damit wir diese Lücke, die wir bei 5G haben, bei 6G überhaupt noch aufholen können.” Derzeit erfüllten Huawei-Produkte nicht die Sicherheitsbedingungen für einen Einsatz im 5G-Kernnetz. Hintergrund sind Warnungen vor allem der USA vor der Gefahr von Spionage und Sabotage durch China bei einer Huawei-Nutzung.
Man habe gesehen, dass es bei Airbus auch im Rahmen der EU-Beihilfe- und Wettbewerbsregeln möglich gewesen sei, ein Konsortium in einer Schlüsselindustrie zusammenzuführen, sagte Baerbock. Hilfe der EU sei dabei wichtig. “Natürlich müssen dafür auch Standards gelten, Gelder dann entsprechend auch über Kredite wieder zurückgezahlt werden”, sagte sie in Anspielung auf die Kredite, die auch Airbus immer wieder für die Entwicklung neuer Flugzeugtypen erhalten hatte. “Aber ein Zusammenschluss in Form eines Konsortiums halte ich im Soft- und Hardwarebereich für einen wichtigen Schritt.” Mit Nokia und Ericsson verfüge Europa noch über zwei führende Ausrüster für Mobilfunknetze, aber andere Firmen wie Siemens hätten sich zurückgezogen. “Es darf jetzt nicht nur um zwei große europäische Firmen gehen. Sondern das Ziel muss es sein, gerade die vielen Startups, die in diesem Bereich aktiv sind, miteinzubeziehen, damit wir in Zukunft auch wieder einen größeren europäischen Wettbewerb haben”, sagte Baerbock.
Angesichts der transatlantischen Debatte über einen Einsatz chinesischer Firmen bei dem modernen 5G-Netz mahnte die Grünen-Chefin, dass die Bundesregierung und die EU bei dem Thema nicht “blauäugig” sein dürften. Bei der kritischen Infrastruktur müssten alle Anbieter ihre Standards offenlegen. “Da ist die Bundesregierung gefragt, … bei den Ausschreibungen entsprechend dafür Vorgaben zu machen, dass alle ihre Quellcodes vorgeben müssen”, sagte sie mit Blick auf die anstehenden Novellen des Telekommunikations- und IT-Sicherheitsgesetzes. “Diejenigen, die die Sicherheitskriterien nicht erfüllen können - und das ist derzeit bei Huawei so -, die können bei Ausschreibungen nicht zum Zuge kommen.”
Baerbock verwies darauf, dass es derzeit in China ein Gesetz gebe, das die heimischen Unternehmen zu einer Datenweitergabe an die Regierung verpflichte. “Das widerspricht diametral europäischen Datenschutzvorgaben.” Wenn eine Firma europäisches Recht nicht einhalte, könnten entsprechende Komponenten dieses Unternehmens eben nicht “in kritischer Infrastruktur, im Kernnetz”, verbaut werden.
Nötig seien zudem europäische Standards. “Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung nicht dafür einsetzt, dass wir europaweit diese Standards schaffen”, kritisierte Baerbock. “Das nächste Thema wird 6G sein”, fügte sie hinzu. Man sollte nicht nachträglich, sondern frühzeitig anfangen, Standards zu definieren - gerade angesichts der derzeitigen schwierigen Debatte über eine Huawei-Nutzung beim 5G-Netz.
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