Quorum für Verfassungsklage gegen Mietendeckel bereits erreicht

  18 Februar 2020    Gelesen: 517
Quorum für Verfassungsklage gegen Mietendeckel bereits erreicht

Die CDU-Bundestagsfraktion hat eine Klage gegen den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Wie der CDU-Abgeordnete Luczak mitteilte, soll der Antrag deutlich vor der Sommerpause gestellt werden. In der Unionsfraktion hätten mehr als 190 der 246 Abgeordneten das Vorhaben unterzeichnet. Damit sei das notwendige Quorum von 178 Unterstützern – ein Viertel aller Abgeordneten im Bundestag – bereits erreicht.

An der so sogenannten abstrakten Normenkontrollklage will sich außerdem die FDP-Fraktion beteiligen.

Der Mietendeckel war im Januar vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossen worden. Die CDU sieht ihn als verfassungswidrig an, weil er die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Mietrecht missachte.

deutschlandfunk


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