Nicht einmal Grüne wollen Tesla-Wald retten

  19 Februar 2020    Gelesen: 489
Nicht einmal Grüne wollen Tesla-Wald retten

Beim Bau der Tesla-Fabrik im Berliner Umland geht es um mehr als Elektroautos. Es geht auch um die Frage, ob in Deutschland Großprojekte überhaupt noch zügig umgesetzt werden können. Ungewohnterweise stehen die Grünen nicht an der Seite der Umweltschützer.

Für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin müssen Bäume gefällt werden - und das versuchen die Umweltschützer der Grünen Liga, zu verhindern. Sie setzten einen Rodungsstopp durch, nun passiert erst mal gar nichts. Die E-Auto-Fabrik ist damit nicht in Gefahr, aber die Reaktionen zeigen eine gewisse Nervosität. Da war etwa Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der per Tweet gegen die "überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie" wetterte.

Nach Klage von UmweltaktivistenTesla muss Rodungsarbeiten für Werk stoppen
Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nun, er hoffe, die Fabrik werde zügig gebaut. Sie sei "von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz". BDI-Chef Dieter Kempf forderte via "Tagesspiegel" schnellere Genehmigungsverfahren und CDU-Mittelstandsvertreter Carsten Linnemann sprach sich dafür aus, die Klagemöglichkeiten gegen Großprojekte einzuschränken.

Auffällig ist, dass die Grünen sich nicht auf die Seite der Umweltschützer geschlagen haben. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer warf der Grünen Liga sogar vor, das Verbandsklagerecht zu missbrauchen. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts tun", sagte der Bundestagsabgeordnete. "Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen."

Pop: "Man muss nicht immer gegen alles sein"

Ähnlich äußerte sich Berlins Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. "Man muss nicht immer gegen alles sein", sagte sie. "Wie abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären", so Pop weiter. "Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen. Für saubere Mobilität und Klimaschutz, für Berlin und Brandenburg." Bereits am Montag hatte der ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir in der ntv-Sendung "#Timeline" sich von der Grünen Liga distanziert. "Wir brauchen Tesla", sagte er. Die Entscheidung, eine Fabrik in Brandenburg zu bauen, sei eine gute Nachricht für Deutschland gewesen, sagte Özdemir.

Der Vorsitzende der Grünen Liga, Heinz-Herwig Mascher, sagte, die Klagerechte der Verbände seien durch EU-Recht gedeckt. "Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen", betonte Mascher. "Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft." Tesla verhindern wolle man nicht. Mascher rechnet mit einer Entscheidung des OVG noch in dieser Woche.

Tesla baut inzwischen einen Zaun um das Gelände. Bäume fällen darf der Autobauer derzeit nicht, aber der Zaunbau sei im Rahmen der Gestattung durch den Landesforstbetrieb als Noch-Eigentümer erlaubt, sagte Regierungssprecher Engels. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes gestoppt. Ob noch diese Woche ein endgültiger Beschluss falle, ist nach Angaben einer Sprecherin offen.

ntv


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