CDU in Thüringen lehnt Ramelow-Vorstoß ab

  19 Februar 2020    Gelesen: 555
  CDU in Thüringen lehnt Ramelow-Vorstoß ab

Erfurt (Reuters) - Die CDU in Thüringen hat den Vorstoß des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Lösung der Regierungskrise abgelehnt.

Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers für Neuwahlen und zur Bildung einer Übergangsregierung greife zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, “die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird”, forderte Mohring. Diese müsse einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. “Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen”, sagte Mohring. Dies sei einhellige Position der CDU.

Ramelow hatte stattdessen vorgeschlagen, den Landtag Anfang März aufzulösen und dann seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin mit einer Rumpfregierung zu wählen. Diese technische Regierung solle dann Neuwahlen binnen 70 Tagen organisieren und nur bis zur Regierungsbildung nach einer Neuwahl im Amt bleiben.

Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichen Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt.


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