Deutschland, Mekka der Tabaklobby

  20 Februar 2020    Gelesen: 833
Deutschland, Mekka der Tabaklobby

Wie gut schützen Staaten ihre Bürger vor dem Einfluss der Tabakindustrie? In einer Studie schneidet Deutschland miserabel ab.

Kein EU-Staat kontrolliert die Tabakindustrie so lax wie Deutschland. Dies ist das zentrale Ergebnis der "Tobacco Control Scale" - der bisher umfassendsten Untersuchung zur Tabak-Politik in Europa. Die Studie, die am Donnerstag auf dem Kongress der Vereinigung europäischer Krebsligen in Berlin vorgestellt werden soll, lag dem SPIEGEL vorab vor. In ihr vergleichen mehr als 40 Experten die Maßnahmen der nationalen Regierungen in Europa zum Eindämmen des Rauchens: etwa Nichtraucherschutz, Werberichtlinien, Vorschriften für die Gestaltung von Zigarettenschachteln oder Ausgaben für die Aufklärung der Bürger.

Deutschland belegt den letzten Platz im Ranking der 36 untersuchten Nationen – noch hinter der Schweiz, wo Tabakmultis wie Philip Morris International ("Marlboro") oder Japan Tobacco ("Camel") Unternehmenssitze haben. Bei einer ganzen Reihe von Kriterien schneidet die Bundesrepublik schlecht ab. So ist sie das einzige Land in der gesamten EU, in dem Zigarettenhersteller noch immer ihre tödlichen Produkte auf Plakaten und im Kino anpreisen dürfen. Der Nichtraucherschutz ist nur in Zypern noch lückenhafter als hierzulande. Und während der Bund durch die Tabaksteuer mehr als 14 Milliarden Euro per annum kassiert, gibt er laut Studie für Tabakprävention ganze 2,9 Millionen Euro aus. Macht 0,04 Euro pro Bürger.
In der vorherigen Tabakkontrollskala von 2016 hatte Deutschland noch den vorletzten Platz belegt, vor Österreich. Doch Wien hat den Nichtraucherschutz massiv verbessert, seit die rechte FPÖ aus der Regierung geflogen ist. So darf in Gaststätten und Restaurants gar nicht mehr gequalmt werden; in Deutschland dagegen gibt es in mehreren Bundesländern mehr oder weniger großzügige Ausnahmeregelungen. "In den vergangenen Jahren haben einige Staaten wie auch Ungarn oder Rumänien große Fortschritte bei der Regulierung gemacht", sagt Luk Joossens, einer der Hauptautoren der Studie. "In Deutschland ist dagegen auf nationaler Ebene fast nichts passiert." Deutsche Politiker zeigten sich sehr besorgt, wenn es um Umwelt und Gesundheit geht. "Aber sie interessieren sich nicht für Tabakkontrolle."

Umfassendste Tabakregulierung macht Großbritannien
Joossens erklärt dieses Phänomen mit engen Banden zwischen Politik und den Zigarettenherstellern. "Der Einfluss dieser Industrie in Deutschland ist groß. Es ist international sehr ungewöhnlich, dass Tabakfirmen Parteitage sponsern." So ließen sich CDU und SPD ihre letzten Bundesparteitage von Japan Tobacco und dem Deutschen Zigarettenverband mitfinanzieren; die CDU bekam dazu auch noch Geld von Philip Morris. Zu den Geldgebern des vergangenen FDP-Parteitags zählten Philip Morris und der Zigarettenverband. Dessen Geschäftsführer Jan Mücke war zuvor für die FDP Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.

Die umfassendste Tabakregulierung in Europa macht Großbritannien. London schreibt den Zigarettenherstellern seit 2017 olivgrüne Einheitspackungen für ihre Kippen vor. Raucher dürfen im Auto gar nicht mehr qualmen, wenn Kinder dabei sind. An Verkaufsstellen müssen Zigaretten schon seit Jahren hinter Schiebe- oder Flügeltüren verborgen werden; sie dürfen nur auf gezielte Nachfrage von Kunden herausgeholt werden. Und eine Schachtel Marlboro kostet wegen der hohen Steuern um die 11 Pfund (rund 13 Euro). Ergebnis: Der Anteil der Raucher, besonders unter jüngeren Leuten, fällt im Vereinigten Königreich von Jahr zu Jahr.

spiegel


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