„Das ist bemerkenswert hoch.“ Insgesamt wurden nach Angaben Geisels im vergangenen Jahr 1932 rechtsmotivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789. Die Aufklärungsquote lag dem Senator zufolge im Jahr 2019 bei 37,7 Prozent - etwas mehr als noch 2018.
Den Anstieg der erfassten Gewalttaten nannte Geisel besonders beunruhigend. Rechtsextremisten fühlten sich ermutigt, den Worten nun Taten folgen zu lassen.
„Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten“, sagte Geisel der Zeitung.
Er versprach, den Staatsschutz im Bereich Rechtsextremismus besser aufzustellen, etwa durch mehr Beamte und eine bessere Ausstattung. Eine Verschärfung der Gesetze nach dem Anschlag im hessischen Hanau lehnte er dagegen ab.
Ein 43 Jahre alter Deutscher hatte am Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Der Sportschütze tötete auch seine 72 Jahre alte Mutter und dann sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.
jeg/dpa
Tags:
