Die CDU will ihre neue Parteiführung am 25. April in Berlin bestimmen. Das bestätigten CDU-Präsidiumskreise dem ARD-Hauptstadtstudio. Den formellen Beschluss dazu soll der CDU-Parteivorstand am Mittag fällen. Danach will die amtierende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer über den Fahrplan zum neuen CDU-Vorsitz informieren.
"Teamlösung" auf der Kippe
Offen bleibt, ob sich - wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht - auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz scheint auf der Kippe zu stehen. Eine solche Lösung ohne eine Kampfkandidatur sei weiterhin ein Ziel, die Chancen seien aber ungewiss, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus der Partei.
CDU-Vize Julia Klöckner sagte: "Eine Teamlösung halte ich für richtig. Aber das wird nur funktionieren, wenn nicht jeder als Bedingung formuliert, dass er die Nummer eins ist." Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für eine einvernehmliche Lösung aus. Er hielte es für "sympathisch, wenn sich die möglichen Kandidaten untereinander verständigen würden", sagte er im SWR. Das Wahldebakel in Hamburg habe gezeigt, welche Vertrauensverluste eine "irrlichternde CDU" erleide.
Bisher kündigte lediglich der Außenpolitiker und Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur an. Die drei weiteren chancenreichen Bewerber um den Parteivorsitz - Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn - vermieden eine öffentliche Festlegung bislang.
Schwere Schlappe bei Hamburg-Wahl
Das CDU-Präsidium kam nun zusammen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Kramp-Karrenbauer habe in den vergangenen Tagen "bis hin zum Wochenende" weitere Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz geführt, hieß es aus der Bundes-CDU.
Auch um die schwierige Lage in Thüringen und das schlechte Abschneiden bei der Hamburg-Wahl sollte es bei der Sitzung gehen. Führende CDU-Politiker hatten vor Beginn der Beratungen die Erwartung geäußert, dass Kramp-Karrenbauer einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteichefs und für die Benennung eines Kanzlerkandidaten vorlegt. Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt - es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene seit fast 70 Jahren.
Kramp-Karrenbauer hatte bei ihrer Verzichtserklärung vor zwei Wochen angekündigt, dass sie das Verfahren zum Führungswechsel "von vorne steuern" wolle. Damals stellte sie auch einen groben Zeitplan vor: Es sollte zunächst bis zum Sommer ein Kanzlerkandidat benannt und dann auf dem regulären Parteitag im Dezember ein neuer Vorsitzender gewählt werden. In der Partei waren daraufhin Stimmen laut geworden, die vor einem schädlichen Führungsvakuum warnten.
Thüringer CDU-Spitze muss weitere Schritte erläutern
Die Ereignisse der vergangenen Tage sowie die Wahlschlappe in Hamburg haben die Forderung nach einer raschen Klärung der Führungsfrage lauter werden lassen. Die thüringische CDU begehrt gegen die Vorgabe der Bundes-CDU auf, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht mit Stimmen aus der CDU im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden darf. Ein solches Vorgehen visiert die Landes-CDU aber an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu finden.
Die CDU-Spitze bestellte deswegen führende CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache ein. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen auch der stellvertretende thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen des Spitzengremien.
tagesschau
Tags:
