Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Auf einen entsprechenden Zeitplan hat sich das CDU-Präsidium unter der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geeinigt. Der Vorstand stimmte dem Termin zu, wie es aus der Partei hieß.
Unklar bleibt vorerst, ob sich - wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht - auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz scheint auf der Kippe zu stehen. Eine solche Lösung ohne eine Kampfkandidatur sei weiterhin ein Ziel, die Chancen seien aber ungewiss. Mit Teamlösung in einer Art Spitzenformation ist eine vorherige Absprache der Kandidaten gemeint, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.
Die scheidende Parteichefin Kramp-Karrenbauer wird nach Darstellung ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak keinen Vorschlag machen, wer ihr Nachfolger werden soll. "Gott sei Dank leben wir nicht in einer Monarchie, in der Ämter einfach vererbt werden", sagte Ziemiak der "Bild"-Zeitung. Er betonte, dass die Entscheidung über den Parteivorsitz beim Bundesparteitag liege. "Es ist nicht so, dass von der Amtsinhaberin das Amt an einen potenziellen Wunschnachfolger übergeben wird", so Ziemiak.
Gesundheitsminister Jens Spahn dringt auf eine zügige Entscheidung seiner Partei über eine neue Führung. Spahn, der selbst zu den Favoriten für das neue Führungsteam zählt, sagte, sein Eindruck sei, dass die Mitglieder und Wähler ein "verständlich hohes Bedürfnis nach Klarheit in dieser Frage haben". Im übrigen hätten die Bürger zurecht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei "jetzt nicht monatelang mit sich selbst beschäftigt".
AKK berät mit möglichen Nachfolgern
Kramp-Karrenbauer hatte sich am Morgen bereits vor der Präsidiumssitzung mit einem engsten Führungskreis unter anderem aus ihren Stellvertretern zu Beratungen in der Parteizentrale getroffen. Daran nahm unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet teil, der neben Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Spahn und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen als möglicher Kandidat gilt. Als einziger hat bisher Röttgen seine Kandidatur angemeldet. Merz und Röttgen gehören den CDU-Spitzengremien nicht an.
Bei den Beratungen soll es auch um die Frage gehen, wie man sich künftig gegenüber der Linkspartei und der AfD positioniert. Die Parteispitze hat sich bislang klar gegen jede Zusammenarbeit mit beiden Parteien ausgesprochen.
Günther moniert "irrlichternde CDU"
Vor der Präsidiumssitzung hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seiner Partei zu einem Bundesparteitag noch weit vor der Sommerpause geraten. In Hamburg könne jeder sehen, welche Vertrauensverluste eine "irrlichternde CDU" erleide, sagte Günther im SWR. Bei der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hatte die CDU ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.
Insbesondere die Führungsfrage auf Bundesebene müsse schnell geklärt werden, forderte Günther. Das sei auch die Stimmung in der Partei. Es gehe nicht darum, möglichst viele Kandidaten kennenzulernen. Er fordere auch niemanden dazu auf, seine Kandidatur zu erklären. Günther betonte, er halte es eher für "sympathisch, wenn sich die möglichen Kandidaten untereinander verständigen würden". Es brauche auch kein Team an der Spitze, sondern jemanden, der führt, sich dann "aber auf ein Team an seiner Seite verlassen" kann.
CDU-Vize Julia Klöckner hingegen sprach sich erneut für eine Lösung der Führungskrise ohne Kampfkandidaturen aus. "Eine Teamlösung halte ich für richtig. Aber das wird nur funktionieren, wenn nicht jeder als Bedingung formuliert, dass er die Nummer eins ist. Das wird sicherlich nicht gut funktionieren", sagte sie vor Beginn der Beratungen der CDU-Führungsgremien.
ntv
Tags:
