Das Ministerkabinett hat die Aufgabe, innerhalb von drei Monaten Vorschläge zur Anpassung der Rechtsakte des Präsidenten der Republik Aserbaidschan an dieses Dekret vorzubereiten und dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan vorzulegen; Innerhalb von drei Monaten dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan die Möglichkeit zu geben, normative Rechtsakte des Ministerkabinetts der Republik Aserbaidschan mit diesem Dekret in Einklang zu bringen; die Einhaltung der normativen Rechtsakte der zentralen Exekutivorgane mit diesem Dekret zu kontrollieren und den Präsidenten der Republik Aserbaidschan innerhalb von fünf Monaten über seine Ausführung zu informieren; andere Probleme zu lösen, die sich aus diesem Dekret ergeben.
Das Justizministerium wird dem Ministerkabinett der Republik Aserbaidschan die Anpassung der normativen Rechtsakte der zentralen Exekutivorgane und der normativen Rechtsakte gemäß diesem Dekret zur Verfügung stellen.
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