Die Grünen wollte mehr Schulden, höhere Steuern, Verbote und Enteignungen, sagte Söder am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Passau. “Ein solches Programm der Grünen ist für uns in CDU und CSU nicht koalitionsfähig”, sagte Söder am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Passau in einer deutlichen Abgrenzung von den Grünen. “Diesen Weg beschreiten wir nicht mit.”
Bayerns Ministerpräsident widmete einen Großteil der Rede der Auseinandersetzung mit den Grünen, denen bei den bayerischen Kommunalwahlen Mitte März ein gutes Abschneiden vorhergesagt wird. Auf Bundesebene warf er den Grünen vor, dass sie ein Bündnis mit SPD und Linkspartei eingehen würden, wenn es dafür auch nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag geben würde. Deshalb bremse er Überlegungen für ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. “Nicht von Schwarz-Grün träumen und am Ende mit Grün-Rot-Rot aufwachen”, sagte er. Söder warf den Grünen Doppelmoral vor, weil sie zwar mehr Windenergie und einen Ausbau des Mobilfunknetzes forderten, aber vor Ort gegen Wind- und Funkmasten seien.
Söder wandte sich zudem gegen SPD-Forderungen, auf Bundesebene vom ausgeglichenen Haushalt abzurücken und die teilweise Abschaffung des Solidarzuschlags auf Mitte 2020 vorzuziehen. Der Soli solle ganz abgeschafft werden.
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