Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten mit CDU-Stimmen ausgesprochen. "CDU-Stimmen für einen linken Kandidaten sind nicht akzeptabel", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die CDU ist durch die verlorene Landtagswahl in Thüringen Opposition geworden und diese Rolle sollte sie auch annehmen. So ist das in einer Demokratie."
Laschet hat vor wenigen Tagen seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Für kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine ausdrückliche Zusage für die Wahl Ramelows. Man will auch nicht von einer Tolerierung sprechen. Es gilt aber als sicher, dass die erforderliche Mehrheit mit Stimmen aus der CDU zustande kommt. Im Falle von Neuwahlen drohte vielen CDU-Abgeordneten sonst ein Verlust ihrer Mandate.
Ähnlich wie Laschet hatte sich am Vortag auch Norbert Röttgen geäußert, der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidiert. Die CDU-Fraktion in Thüringen habe mit der Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD die Grenze nach rechts in Zweifel gezogen", sagte Röttgen dem "Focus". Würde die Partei nun auch noch die Grenze nach links in Frage stellen, "wäre der Schaden für unsere Partei enorm".
Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, AfD und seiner Partei zum Ministerpräsidenten gewählt worden, wenige Tage später aber zurückgetreten. Seitdem ist er nur geschäftsführend im Amt.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
Tags:
