Kretschmann verlange von der EU eine Neufassung des Beihilferechts, berichteten die “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Freitagausgaben) vorab unter Berufung auf einen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Damit sollten auch strukturstarke Regionen wie Baden-Württemberg mit Steuergeld den technologischen Umbau unterstützen dürfen. Es sei “dringend erforderlich, dass die Standortnachteile, die derzeit Unternehmen aus strukturstarken Regionen belasten, schnell und wirkungsvoll mit geeigneten Fördermaßnahmen auf europäischer Ebene ausgeglichen werden”.
Tags:
