“Die Dosis dieser Konjunkturhilfen ist homöopathisch und wird nicht messbar wirken”, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Montag. “Auch fließen die Zusatz-Investitionen viel zu spät.” Höhere Investitionen in den kommenden Jahren nützten wenig, wenn es schon in diesem Frühjahr zu einem heftigen Wachstumseinbruch komme. Die Koalition hatte sich auf zusätzliche Investitionen von 2021 bis 2024 von insgesamt 12,4 Milliarden Euro verständigt, die unter anderem in Verkehrswege, Städtebau und Erforschung der Künstlichen Intelligenz fließen sollen.
Die Regierung sollte zusätzlich Maßnahmen in Angriff nehmen, die sofort wirken und auch den privaten Konsum stabilisieren, rät das ZEW. Neben der diskutierten vorgezogenen Soli-Abschaffung empfehle sich vor allem eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. “Dies würde dem jetzt besonders betroffenen Dienstleistungssektor rasch helfen können.” Dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge würden Steuersenkungen derzeit aber kaum helfen. “Denn es ist ja nicht so, dass die Menschen weniger konsumieren, weil ihnen Geld fehlt, sondern weil sie aus Angst vor Ansteckung nicht in Geschäfte gehen oder reisen”, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. “Durch Steuersenkungen die Nachfrage anzuheizen, ist ein wenig zielgenaues Mittel, dessen Wirkung in dieser Situation zweifelhaft ist.”
Besser kommt der Ausbau des Kurzarbeitergelds an, auf den sich die Koalition geeinigt hat. “Es ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, ansonsten gesunden Unternehmen bei einem solchen unvorhersehbaren externen Schock-Ereignis unter die Arme zu greifen”, sagte Felbermayr. “Geht man davon aus, dass es sich um eine relativ kurze aber heftige Krise handelt, sind überbrückende Maßnahmen geeignet, einen übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten zu verhindern.” Auch die Wirtschaft lobt das. “Es ist das richtige Zeichen zum richtigen Zeitpunkt”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann.
Durch die Coronavirus-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen, hieß es in der Nacht zum Montag in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Dazu solle unter anderem Kurzarbeit befristet bis Ende des Jahres erleichtert werden. Die Bundesagentur für Arbeit solle zusätzlich zum Kurzarbeitergeld auch Sozialbeiträge übernehmen, die bisher die Firmen weiterzahlen. Zudem werde die Schwelle gesenkt, ab der Kurzarbeit beantragt werden kann.
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